Zwischen Solidarität und Staatspleite: Der hohe Preis der Ukraine-Hilfe

Leere Staatskassen treffen auf wachsende Herausforderungen

Die deutsche Wirtschaft steckt in ihrer schwersten Krise der Nachkriegszeit. Finanzminister Christian Lindner musste jüngst einräumen, dass dem Staat bis 2028 etwa 58 Milliarden Euro an Steuereinnahmen fehlen werden – allein im kommenden Jahr sind es 12,7 Milliarden weniger als geplant. Diese dramatische Entwicklung fällt mit dem zweiten Rezessionsjahr in Folge zusammen.

In dieser angespannten Situation bindet die militärische Unterstützung der Ukraine wichtige Ressourcen, während sich dort die Lage stetig verschlechtert. Russland kontrolliert bereits ein Fünftel des ukrainischen Territoriums und eroberte allein im August und September fünfmal so viel Land wie im gesamten Jahr 2023. Nach Einschätzung von Militärexperten hat Kiew keine realistische Chance mehr, die besetzten Gebiete zurückzuerobern.

Die wirtschaftlichen Folgen dieser Politik werden in Deutschland immer spürbarer. Der Internationale Währungsfonds hat seine Wachstumsprognose für das kommende Jahr auf magere 0,8 Prozent gesenkt und kritisiert die niedrige Investitionsquote. IWF-Expertin Oya Celasun mahnt: “Die öffentlichen Investitionen sollten in Deutschland höher ausfallen, denn es gehört zu den Ländern mit den niedrigsten öffentlichen Investitionsquoten unter den Industrieländern.”

Die Krise erreicht zunehmend die Verbraucher. Eine aktuelle EY-Studie zeigt, dass 37 Prozent der Deutschen nur noch das Nötigste einkaufen. Drei Viertel der Befragten erwarten keine Verbesserung ihrer finanziellen Situation im kommenden Jahr. Parallel dazu kämpfen Unternehmen mit den Belastungen des Lieferkettengesetzes – 89 Prozent klagen über Personalmangel bei der Umsetzung.

Einerseits drängt Wirtschaftsminister Habeck auf einen schuldenfinanzierten “Deutschlandfonds” für Investitionen, andererseits warnt Finanzminister Lindner: “Nicht jede staatliche Leistung wird noch möglich sein.” Er deutet bereits Kürzungen beim Bürgergeld an, was 5,5 Millionen Menschen betreffen könnte.

Trotz hoher Qualifikation der Flüchtlinge aus der Ukraine – 70 Prozent haben einen Hochschulabschluss – liegt ihre Beschäftigungsquote in Thüringen nur bei 23 Prozent. Das Bürgergeld gibt den Menschen so viel Freiraum, dass sie sich nicht mit der Anerkennung von Berufsabschlüssen beschäftigen wollen, die bis zu 18 Monate dauern kann.

Entweder setzen wir unsere kostspielige Ukraine-Unterstützung fort und gefährden damit unsere eigene wirtschaftliche Erholung, oder wir nutzen unsere knappen Ressourcen für dringend benötigte Investitionen im Inland.