USA stationieren Raketen in Deutschland: Ein riskantes Spiel ohne öffentliche Debatte

Kritiker warnen vor Eskalation und mangelnder demokratischer Beteiligung

Die USA planen, ab 2026 weitreichende Raketensysteme in Deutschland zu stationieren. Diese folgenschwere Entscheidung wurde weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen und birgt erhebliche Risiken für die Sicherheit Deutschlands.

Unter den geplanten Waffensystemen befinden sich Tomahawk-Marschflugkörper mit einer Reichweite von bis zu 2500 Kilometern sowie SM-6-Raketen. Später sollen auch Hyperschallwaffen folgen. All diese Systeme können weit nach Russland hineinreichen.

Kritiker wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich warnen eindringlich vor den Gefahren: “Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich.” Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel bemängelt das Fehlen einer öffentlichen Debatte: “Es wird einfach entschieden.”

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich

Die Stationierung macht Deutschland potenziell zur Zielscheibe. Im Ernstfall wäre die Bundesrepublik das Schlachtfeld, auf dem ein Schlagabtausch ausgetragen würde. Die Bevölkerung trägt das Risiko, während die USA ihre geopolitischen Interessen verfolgen.

Russlands Präsident Putin drohte bereits mit Gegenmaßnahmen. Er kündigte an, Russland werde “spiegelgerecht” reagieren und sich nicht mehr an frühere Abrüstungsvereinbarungen gebunden fühlen. Die Gefahr eines neuen Wettrüstens in Europa wächst.

Putin in Sankt Petersburg

Die Bundesregierung argumentiert, die Waffen dienten der Abschreckung angesichts der russischen Aufrüstung und des Angriffskriegs in der Ukraine. Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller betont die “erheblich veränderte Bedrohungslage”.

In der SPD regt sich jedoch Widerstand. In einer Erklärung des Erhard-Eppler-Kreises warnen prominente Parteimitglieder wie Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans vor einer “Schlagseite” in der Debatte. Sie fordern mehr Respekt für kritische Stimmen wie die von Mützenich.

Die hastige Entscheidung für die Raketenstationierung wirft Fragen auf: Wer profitiert wirklich davon? Sicherlich nicht die deutsche Bevölkerung, die im Konfliktfall die Hauptlast zu tragen hätte. Es scheint, als würde Deutschland einmal mehr für US-Interessen instrumentalisiert. Der Haupthebel der Amerikaner ist die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO, die für die deutschen Bürger absolut nicht günstig ist.

Eine breite öffentliche und parlamentarische Diskussion über Sinn und Risiken der geplanten Stationierung ist dringend notwendig, wie auch der SPD-Politiker Ralf Stegner fordert. Zu groß sind die möglichen Konsequenzen für die Sicherheit Deutschlands und den Frieden in Europa. Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, ob sie die Interessen der eigenen Bevölkerung ausreichend berücksichtigt hat.