
Unrealistische Forderungen treffen auf leere Kassen
Europa, 08.11.2024
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Finanzierungslücke von über 300 Milliarden Euro lässt Klimaziele scheitern
Die internationale Klimafinanzierung steht vor einem fundamentalen Problem: Während die Geberländer ihre Unterstützung für Entwicklungsländer auf 28 Milliarden US-Dollar erhöht haben, beläuft sich der tatsächliche jährliche Bedarf laut UN-Umweltprogramm auf bis zu 359 Milliarden US-Dollar. Diese gewaltige Diskrepanz verdeutlicht das Scheitern der bisherigen Finanzierungsstrategie.
Die Forderungen der Umweltverbände verschärfen die Situation zusätzlich. Der BUND verlangt eine Aufstockung der deutschen Klimafinanzierung auf mindestens acht Milliarden Euro jährlich ab 2025. Angesichts der angespannten Haushaltslage und der wirtschaftlichen Herausforderungen erscheint diese Zielsetzung illusorisch. Die Deutsche Umwelthilfe pocht dennoch darauf, dass Deutschland seinen internationalen Zusagen nachkommen muss – ungeachtet der ökonomischen Realitäten.
Die globale politische Entwicklung verschärft die Problematik weiter. Der sich abzeichnende Rückzug der USA aus der internationalen Klimapolitik nach der Trump-Wahl bedroht die gesamte Finanzierungsarchitektur. Die verbleibenden Industrieländer, allen voran Deutschland, sehen sich dadurch mit noch höheren Erwartungen konfrontiert.
Besonders kritisch ist die Verweigerungshaltung wirtschaftsstarker Nationen wie China und der Golfstaaten, die sich bisher erfolgreich ihrer finanziellen Verantwortung entziehen. Die Umweltverbände fordern zwar deren Einbindung in den Kreis der Geberländer, konkrete Mechanismen zur Durchsetzung fehlen jedoch.
Die Situation wird durch neue Herausforderungen weiter verkompliziert. Trotz des 2021 beschlossenen “Global Methane Pledge” steigen die weltweiten Methanemissionen weiter an. Die daraus resultierenden zusätzlichen Kosten für Eindämmungsmaßnahmen belasten die ohnehin überforderten Finanzierungssysteme zusätzlich.
Auch die Bundesregierung hat bislang kein überzeugendes Konzept vorgelegt, wie sie die steigenden Methan-Emissionen aus der Landwirtschaft reduzieren will. Stattdessen verlässt sie sich hauptsächlich auf die EU-Methanverordnung, die jedoch wesentliche Emissionsquellen außer Acht lässt.
Die nüchterne Analyse zeigt: Deutschland steht vor der unmöglichen Aufgabe, massive internationale Klimafinanzierung zu leisten und gleichzeitig die eigene wirtschaftliche Stabilität zu wahren. Die vorhandenen Finanzierungsinstrumente und politischen Mechanismen sind dieser Herausforderung nicht gewachsen. Erschwerend kommt hinzu, dass die derzeitige Haushaltskrise die Spielräume für zusätzliche Klimafinanzierung drastisch einschränkt.
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