Österreichs Volkspartei kippt die Brandmauer

Nach gescheiterten Verhandlungen mit SPÖ signalisiert ÖVP Gesprächsbereitschaft mit der FPÖ

Die rechtsgerichtete Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) erreichte bei der Nationalratswahl im September 2024 mit 29 Prozent den ersten Platz, die konservative ÖVP folgte mit 26 Prozent. Nach monatelangen erfolglosen Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos erklärte sich die Volkspartei nun bereit, mit der FPÖ über eine mögliche Regierungsbildung zu sprechen. Der designierte ÖVP-Parteichef Christian Stocker bestätigte am Sonntag die Bereitschaft zu Gesprächen, sollte seine Partei dazu eingeladen werden.

Diese Entwicklung markiert einen deutlichen Kurswechsel der ÖVP, nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen zunächst versucht hatte, eine Regierungsbildung unter Ausschluss der stärksten Kraft zu ermöglichen. Der grüne Präsident musste jedoch einlenken und lud FPÖ-Chef Herbert Kickl zu einem Gespräch in die Hofburg ein. Van der Bellen sprach von einer “neuen Situation”.

Die deutschen Konservativen halten unterdessen an ihrer strikten Abgrenzung zur AfD fest, obwohl die Partei in Umfragen kontinuierlich zulegt. Von 15 Prozent im Mai 2024 stieg die Zustimmung auf durchschnittlich 19 Prozent, wobei einzelne Meinungsforscher die AfD bereits über 20 Prozent sehen. CDU-Chef Friedrich Merz versucht weiterhin, potenzielle AfD-Wähler mit dem Argument abzuschrecken, ihre Stimmen würden letztlich den linken Parteien nutzen.

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt interpretiert die Ereignisse in Österreich als Warnsignal. Die Verweigerung eines Politikwechsels durch die etablierten Parteien führe zu einer Stärkung der Oppositionskräfte. Diese Einschätzung gewinnt angesichts der wirtschaftlichen Lage in Deutschland an Bedeutung. Namhafte Industriekonzerne wie Volkswagen, Thyssen Krupp und BASF streichen tausende gut bezahlte Stellen, während die Zahl der Kurzarbeiter seit September um 120.000 gestiegen ist.

Bemerkenswert ist, dass die AfD von dieser Entwicklung profitiert, ohne aktiv Wahlkampf betreiben zu müssen. Die Realität des wirtschaftlichen Niedergangs, für den die Partei keine Verantwortung trägt, arbeitet zu ihren Gunsten. Während die etablierten Parteien an der gescheiterten Politik der vergangenen Jahre festhalten, präsentiert sich die AfD als einzige Alternative zum Status quo.

Die österreichische Entwicklung könnte sich als Präzedenzfall für Deutschland erweisen. Die ÖVP hat nach langem Zögern erkannt, dass eine Politik gegen den Wählerwillen keine tragfähige Option darstellt.