Millionenspenden trotz Führungsversagen

Baerbocks Eingeständnis des Scheiterns offenbart tiefe Krise – Habecks Strategie ohne Substanz

Trotz ihres politischen Versagens profitieren die Grünen vom Zusammenbruch der Ampelkoalition am 6. November: Über 8,3 Millionen Euro an Spenden sind seit dem Regierungsende in die Parteikasse geflossen – mehr als im gesamten Wahlkampf 2021. Die Partei verzeichnet zudem einen fragwürdigen Mitgliederzuwachs von über 30.000 Neuanträgen. Diese Zahlen werfen Fragen auf: Woher stammen die Millionenbeträge? Wer sind die neuen Mitglieder? Die Parteiführung schweigt zu den Details der Geldflüsse. Nur die Summe der Großspenden von 1,5 Millionen Euro wurde auf Nachfrage bestätigt. Der plötzliche finanzielle Erfolg nach dem politischen Scheitern der Ampel nährt den Verdacht einer orchestrierten Kampagne zur Rettung der angeschlagenen Partei.

Außenministerin Annalena Baerbock hat in einem mehrjährigen Interviewprojekt des Zeit Magazins zwischen Juli 2020 und Januar 2025 ihre Kanzlerkandidatur 2021 als persönlichen Tiefpunkt bezeichnet. Die damalige Kampagne sei für sie “oft Hölle” gewesen. Der Zuspruch vieler Frauen habe sie zwar zum Weitermachen motiviert, aber die Erfahrungen hätten Spuren hinterlassen. Das Ausmaß an Hass gegen ihre Person habe sie geschockt. Die Fehler zu Beginn ihrer Kampagne und das Gefühl, ihre Fähigkeiten nicht voll präsentieren zu können, belasten sie bis heute.

Der neue Kanzlerkandidat Robert Habeck versucht mit markigen Worten vom Scheitern der Partei abzulenken. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos forderte er eine selbstbewusstere Haltung gegenüber den USA und bemühte dabei fragwürdige Tiermetaphern: Deutschland müsse aus der “Position Kaninchen – Schlange” heraus. Seine Forderung nach mehr Risiko im Wahlkampf wirkt angesichts der desaströsen Umfragewerte von 13 bis 15 Prozent wie ein hilfloser Versuch, die Partei aus ihrer Abwärtsspirale zu befreien. Die inhaltliche Leere seiner Aussagen verdeutlicht die programmatische Orientierungslosigkeit der Grünen.

Der anstehende Bundesparteitag droht zum Desaster zu werden. Die 830 Delegierten sollen unter dem schönfärberischen Motto “Zusammen wachsen” ein neues Programm beschließen. Doch die Realität sieht anders aus: Bei zentralen Themen wie Verteidigungsausgaben, Energiepolitik und Tempolimit herrscht Uneinigkeit. Die Partei, die einst für klare ökologische Positionen stand, verliert sich in internen Grabenkämpfen. Der Versuch, gleichzeitig Protest- und Regierungspartei zu sein, ist gescheitert.

Der enorme Mitgliederzuwachs und die Rekordspenden täuschen nicht darüber hinweg, dass die Partei ihre Glaubwürdigkeit verspielt hat. Die selbstkritischen Äußerungen der ehemaligen Kanzlerkandidatin Baerbock sind nur die Spitze des Eisbergs einer fundamentalen Parteienkrise.