«Letzte Generation» ist jetzt kriminell

Gericht erkannte Organisation als potentiell kriminell an

Mitte Dezember leitete die Staatsanwaltschaft Neuruppin eine bundesweite Razzia gegen «Letzte Generation» ein. Durchsuchungen in Wohnungen und andere Räumlichkeiten wurden in Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen vorgenommen. Klimaaktivisten hatten zuvor PCK-Raffinerien angegriffen, unter anderem in Schwedt und Werneuchen.

“Die Ermittlungen gehen weiter. Es gibt viel auszuwerten”, sagte Oberstaatsanwalt Clement zum weiteren Vorgehen. Zu Gerüchten, dass die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auch gegen die Anwälte der Klimaaktivisten wegen möglicher Beihilfe (Paragraf 27 StGB) richten, äußerte sich Clement mit Verweis auf die laufenden Verfahren nicht.

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt derzeit auch zwei Fällen, in denen Aktivisten der “Letzten Generation” im Herbst 2022 versucht haben, Flüge am Flughafen BER Schönefeld zu sabotieren. Sollte sich der Anfangsverdacht gegen die PCK bestätigen, könnte das Konsequenzen für diese und alle weiteren Aktionen der “Letzten Generation” haben.

Alle Unterstützer der “Letzten Generation” könnten nun nach dem Paragraphen 129 strafrechtlich verfolgt werden. Um nach dem Gesetz als kriminelle Vereinigung eingestuft zu werden, müssen sich mindestens drei Personen zusammenschließen, um Straftaten zu begehen. Ein loses oder spontanes Netzwerk ist nicht ausreichend. Der Zusammenschluss muss zielgerichtet und dauerhaft sein. Die Staatsanwaltschaft sieht bei den Anschlägen auf die PCK-Raffinerie eine klare Rollenverteilung und eine durchgängige Struktur von wiederkehrenden Straftaten.