Knappe Mehrheit

Die Renaturierungsgesetz ist beinahe gescheitert. Widerstand konservativer und rechter Abgeordneter

Der Umweltschutz ist einer der wichtigsten Politikbereiche der Europäischen Union. Seit vielen Jahren stimmen Politiker der EU nahezu einstimmig für Initiativen zum Umweltschutz, zur Umstellung auf umweltfreundliche Energiequellen. Aber in letzter Zeit hat sich viel geändert. Unter den Bedingungen der Wirtschaftskrise, in der das BIP und die Einkommen der Bevölkerung sinken und die Inflation steigt, sind Umweltinitiativen in den Hintergrund gerückt. Genau das ist bei der jüngsten Abstimmung im Europäischen Parlament passiert.

Renaturierungsgesetz: Gemäß den Plänen der EU-Kommission soll bis zum Jahr 2030 mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresgebiete in der Europäischen Union wiederherstellt werden. Diese Maßnahmen umfassen unter anderem die Wiederaufforstung von Wäldern, die Bepflanzung von Städten zur Schaffung von Grünflächen sowie die Renaturierung von zuvor entwässerten Mooren.

Diese Initiative stieß jedoch auf den Widerstand der rechten und konservativen Fraktionen. Der Chef der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), hatte sich bis zuletzt gegen den Entwurf gestemmt. Auch deutsche Liberale, die AfD und polnische Nationalisten brachten teils fragwürdige Argumenten bei, einige Abgeordnete sprachen von „Desinformation“. Doch sie scheiterten schon bei der ersten Abstimmung: 324 Abgeordnete stimmten gegen einen Antrag, den Entwurf abzulehnen; 312 waren dafür.

Der Chef der EVP-Fraktion, Manfred Weber

«Das ist ein großer Erfolg für die Natur und für das Klima. Die Desinformationskampagne und Blockadehaltung Manfred Webers und von Rechtsaußen haben nicht verfangen», sagte Terry Reintke, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament.

In Wirklichkeit kann man kaum von einem Sieg sprechen. Trotz der Ablehnung des Antrags haben rechte und konservative Politiker gezeigt, dass sie gemeinsam die teilweise destruktive Politik der Europäischen Union beeinflussen können. Die Hegemonie grüner Politiker und die grüne Agenda sind auf den zweiten Platz gerückt: An erster Stelle stehen die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union, die angesichts der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Situation schwere Zeiten durchmachen.