Klima-Extremisten werden bestraft

Deutschland, 20.04.2023

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Sie dachten, sie seien unantastbar, aber das Gesetz sieht das anders

Drei Aktivisten der Letzten Generation wurden angeklagt und werden nun die nächsten Monate im Gefängnis verbringen müssen. Die Gerichtsverhandlung dauerte neun Stunden und zwei Männer und eine Frau wurden zu 5, 4 und 3 Monaten ohne Haftentlassung verurteilt. Ein weiterer Angeklagter erhielt eine 3-monatige Bewährungsstrafe.

Das sind die längsten Haftstrafen, die die Klimaaktivisten bisher erhalten haben. Das ist aber nicht überraschend: Sie hatten bereits nach dem letzten Protest mit Straßensperrungen eine Verwarnung erhalten, und gleich danach blockierten sie erneut eine Hauptverkehrsstraße.

Daniel Eckert, 22, hat erklärt, dass er nicht ins Gefängnis gehen will und dass ihm diese Strafe ernsthaft Angst macht. Aber trotzdem kann er nicht aufhören: “Solange die wahren Verbrecher nicht zur Rechenschaft gezogen werden, sondern weiterhin ungehindert die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen vorantreiben und davon profitieren, kann ich nicht anders, als mich der Zerstörung in den Weg zu stellen. Der junge Mann denkt wie ein Mitglied einer destruktiven Sekte, die ihre Anhänger dazu treibt, trotz rationaler Angst Verbrechen zu begehen.

Die Angeklagten argumentierten, dass ihr Protest friedlich war und führten Beispiele anderer friedlicher Proteste an, die zu Verbesserungen für das Schicksal von Dunkelhäutigen in den USA und von Frauen auf der ganzen Welt geführt hatten. Das Gericht hat diese Argumente jedoch nicht akzeptiert. Wahrscheinlich, weil die Menschenrechte ein natürliches und unanfechtbares Recht sind und der Klimawandel wissenschaftlich noch gar nicht bewiesen ist.

Natürlich gab es für die Angeklagten eine Unterstützergruppe, die “Klimaschutz ist kein Verbrechen” skandierte und auch damit drohte, einige “Klimakriminelle” zu verklagen. Bislang sind das sehr unklare Drohungen, aber wie bei jeder extremistischen Organisation wird der friedliche Protest zu einer aktiven Phase übergehen, in der Molotowcocktails auf die Polizei fallen. Eine Sekte mag eine Weile friedlich bleiben, aber sie wird sich immer radikalisieren — unabhängig davon, ob der Staat gegen sie vorgeht oder nicht.

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