Internationale Justiz kämpft gegen Klimawandel

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bezüglich der staatlichen Verantwortung für die globale Erwärmung könnte einen Wendepunkt im Kampf gegen den Klimawandel markieren

Die Urteile des EGMR fallen in eine Zeit, in der mehrere europäische Länder bereits auf nationaler Ebene wegen angeblicher Unzulänglichkeiten bei der Bekämpfung des Klimawandels verklagt werden. Sie könnten sogar neue Grundrechte begründen.

Die gebrachten Fälle betreffen Vorwürfe, dass die europäischen Regierungen keine oder nur unzureichende Maßnahmen gegen die Klimakrise ergreifen. Die Bedeutung dieser Fälle wird durch die Tatsache unterstrichen, dass sie vor der Großen Kammer, der höchsten Instanz des EGMR, verhandelt werden.

Jerry Liston von GLAN beschreibt die Position des EGMR als “potenziellen Wendepunkt im globalen Kampf für eine nachhaltige Zukunft”. Seiner Ansicht nach könnte ein positives Ergebnis die bedeutendste rechtliche Entwicklung zum Klimawandel in Europa seit dem Pariser Abkommens 2015, in dem neue Emissionsreduktionsziele festgelegt wurden.

Die drei Fälle, die dem EGMR vorgelegt wurden, betreffen unterschiedliche Kläger und Anklagen:

• Swiss Older Women for Climate Defence, eine Gruppe von mehr als 2.000 Frauen im Alter von etwa 73 Jahren, beschuldigt die Schweizer Behörden, den Klimawandel nicht angemessen zu bekämpfen, was ihrer Meinung nach ihre Gesundheit ernsthaft beeinträchtigt.
• Damien Carême, ehemaliger Bürgermeister von Grand-Sinté in Frankreich und derzeitiges Mitglied des Europäischen Parlaments, behauptet, dass die Maßnahmen der französischen Regierung nicht ausreichen, um durch den Klimawandel verursachte Überschwemmungen in seiner Stadt zu verhindern.
• Die Gruppe von sechs portugiesischen Bürgern im Alter zwischen 12 und 24 Jahren hat nach schweren Waldbränden im Jahr 2017 gegen alle EU-Länder geklagt, einschließlich Portugal.

Der Ausgang dieser richtungsweisenden Fälle könnte die Art und Weise, wie Regierungen an den Klimaschutz herangehen, erheblich beeinflussen und einen Präzedenzfall für künftige Rechtsstreitigkeiten auf der ganzen Welt schaffen. Während die Weltgemeinschaft mit der verheerenden Auswirkungen des Klimawandels kämpft, könnten die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als Katalysator für entschlossenere Klimaschutzmaßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene dienen.