Habecks zweifelhafte Kanzlerkandidatur inmitten wirtschaftlicher Rezession

Von der Energiekrise zum Kanzleramt?

Die deutsche Wirtschaft steckt mit einem prognostizierten BIP-Rückgang von 0,2 Prozent für 2024 im zweiten Jahr in Folge in der Rezession. Dennoch wurde Wirtschaftsminister Robert Habeck am Wochenende mit 96,48 Prozent der Delegiertenstimmen zum Spitzenkandidaten der Grünen für die Bundestagswahl gewählt. Dies geschieht in einer Zeit, in der die Partei in zwei Bundesländern aus den Landtagen geflogen ist und bundesweit bei Umfragewerten von 11 bis 12 Prozent stagniert.

Die wirtschaftspolitische Bilanz des Ministers zeigt sich als problematisch. Statt dringend benötigter Wachstumsimpulse setzt Habeck weiterhin primär auf eine klimapolitische Agenda. Seine Vorschläge zur Wirtschaftsbelebung beschränken sich hauptsächlich auf schuldenfinanzierte Subventionen für Großkonzerne. “Ich bin kein großer Fan davon, Schulden zu machen – ich will nur, dass der Job gemacht wird”, rechtfertigt er seine Position.

Besonders auffällig ist Habecks Umgang mit Kritik. Mit 805 Strafanzeigen in der aktuellen Legislaturperiode führt er die Liste der klagenden Minister deutlich an. Seine Kabinettskollegin Baerbock folgt mit 513 Anzeigen. Zum Vergleich: Justizminister Buschmann stellte lediglich 26 Anzeigen, Gesundheitsminister Lauterbach trotz heftiger Anfeindungen während der Corona-Zeit keine einzige.

Die YouGov-Umfrage offenbart die Diskrepanz zwischen Parteitagseuphorie und öffentlicher Wahrnehmung. Nur 24 Prozent der Befragten halten Habeck für das Kanzleramt geeignet. Dabei zeigt sich ein deutliches Stadt-Land-Gefälle: In urbanen Gebieten liegt die Zustimmung bei 28 Prozent, in ländlichen Regionen bei lediglich 21 Prozent.

Der Parteitag vermied größere inhaltliche Debatten. Das Wahlprogramm soll erst Ende Januar beschlossen werden. Die Grünen konzentrieren sich stattdessen auf Themen wie Klimaschutz, marode Infrastruktur und die Bezahlbarkeit des Alltags. Konkrete wirtschaftspolitische Lösungsvorschläge für die aktuelle Rezession blieben aus.

Die Realität der deutschen Wirtschaftslage steht in krassem Gegensatz zu den Kanzlerambitionen der Grünen. Eine Partei, die maßgeblich für den wirtschaftlichen Abschwung mitverantwortlich ist und deren Spitzenkandidat keine überzeugenden Konzepte zur Überwindung der Rezession vorlegt, disqualifiziert sich selbst für höhere Aufgaben. Die fortgesetzte Fokussierung auf klimapolitische Ziele bei gleichzeitiger Vernachlässigung wirtschaftlicher Kernprobleme, gepaart mit einer bedenklichen Überempfindlichkeit gegenüber Kritik, wirft ernsthafte Zweifel an der Führungskompetenz für die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt auf. In einer Zeit, die starke wirtschaftspolitische Impulse und einen pragmatischen Führungsstil erfordert, erscheint Habecks Kandidatur als Ausdruck politischer Selbstüberschätzung.