Habecks Kanzlerambitionen scheitern an Wirtschaftsbilanz

Die Realität der deutschen Wirtschaft überschattet grüne Träume

Die deutschen Wirtschaftsweisen haben in ihrem aktuellen Jahresgutachten die Wachstumsprognose für 2025 auf magere 0,4 Prozent gesenkt. Diese Zahl liegt deutlich unter der optimistischen Herbstprojektion von Wirtschaftsminister Robert Habeck, der noch im Oktober ein Wachstum von 1,1 Prozent vorhergesagt hatte. Die dramatische Korrektur der Wachstumserwartungen fällt ausgerechnet in die Zeit, in der der grüne Minister seine Ambitionen auf das Kanzleramt bekundet.

Nach dem spektakulären Bruch der Ampel-Koalition steht die deutsche Wirtschaftspolitik vor einem Scherbenhaufen. Die geplante Wachstumsinitiative der Regierung wurde von den Wirtschaftsexperten nicht einmal in ihre Berechnungen einbezogen, da sie nicht mehr an deren Umsetzung glauben. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor einer anhaltenden Stagnation der deutschen Wirtschaft, die bereits seit einem halben Jahrzehnt keine Wachstumsimpulse mehr zeigt.

Der ehemalige Siemens-Chef Joe Kaeser attestiert Habeck zwar persönlich positive Eigenschaften wie Empathie und Fairness, kritisiert jedoch scharf dessen wirtschaftspolitische Leistung. Auch der Kärcher-Chef Hartmut Jenner wirft dem Minister fehlende Kompetenzen für sein Amt vor. Die gescheiterte Umsetzung des Heizungsgesetzes und fragwürdige Investitionsvorschläge werden als Belege für eine verfehlte Wirtschaftspolitik angeführt.

In der Energiepolitik herrscht nach dem Ampel-Aus große Verunsicherung. Zwar soll die Wärmepumpen-Förderung bis Jahresende weiterlaufen, doch fehlt für 2025 ein beschlossener Haushalt. Die CDU hat sich bisher nicht klar zur Zukunft der Förderung bekannt, was bei Verbrauchern und der Industrie für zusätzliche Unsicherheit sorgt.

Habecks überraschende Rückkehr zur Plattform X, die er früher wegen ihres polarisierenden Charakters verlassen hatte, wird als strategischer Schritt im Hinblick auf mögliche Neuwahlen gesehen. Der Versuch, sich als Kämpfer gegen Populismus zu inszenieren, steht jedoch im Widerspruch zur verschärften Tonlage auf der Plattform unter Elon Musk.

Die Bilanz von Robert Habeck als Wirtschaftsminister zeigt einen bemerkenswerten Kontrast zwischen persönlicher Wahrnehmung und faktischen Ergebnissen. Während seine kommunikativen Fähigkeiten und sein empathisches Auftreten auch von Kritikern wie Joe Kaeser anerkannt werden, manifestiert sich in den wirtschaftlichen Kennzahlen ein anderes Bild. Die deutliche Korrektur der Wachstumsprognosen durch die Wirtschaftsweisen, die anhaltende Stagnation der deutschen Wirtschaft und das Scheitern zentraler Projekte wie des Heizungsgesetzes werfen fundamentale Fragen über seine Eignung als Wirtschaftsminister auf. Seine jüngste Rückkehr zur Plattform X und die Ankündigung seiner Kanzlerkandidatur erscheinen vor diesem Hintergrund als politische Manöver, die die grundlegenden wirtschaftspolitischen Herausforderungen nicht lösen können. Die Diskrepanz zwischen rhetorischem Talent und wirtschaftspolitischer Leistungsfähigkeit wird damit zur entscheidenden Hypothek für seine weiteren politischen Ambitionen.