Habecks Chancen auf zweite Amtszeit als Wirtschaftsminister schwinden

Umfragen zeigen massive Unzufriedenheit – Unionspolitiker wollen Grüne in Opposition schicken

Eine aktuelle Umfrage zeigt die massive Unzufriedenheit der Deutschen mit dem politischen Spitzenpersonal. Laut ARD-Deutschlandtrend sind 87 Prozent von keiner Partei wirklich überzeugt. Nur 29 Prozent sind mit der Arbeit von Wirtschaftsminister Robert Habeck zufrieden, während ihn 71 Prozent kritisch sehen. Auch Kanzler Olaf Scholz schneidet mit nur 23 Prozent Zufriedenheit und 74 Prozent Unzufriedenheit noch schlechter ab. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz erreicht mit 30 Prozent Zustimmung ebenfalls keinen Spitzenwert.

Für Irritationen sorgte Merz zuletzt mit seiner Aussage, eine Koalition mit den Grünen und sogar eine Fortsetzung von Habecks Amtszeit als Wirtschaftsminister nicht auszuschließen. In der Unionsbasis kommt diese Annäherung aber gar nicht gut an. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erteilte Schwarz-Grün und Habeck als Minister in einer Videobotschaft eine klare Absage. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer unterstrich, mit Habeck sei keine Koalition denkbar.

Auch Unionsfraktionsvize Jens Spahn bekräftigte den Willen, Habeck und die Grünen in die Opposition zu schicken. In der Unionsfraktion herrsche darüber Einigkeit. Angesichts von Habecks verheerender Bilanz und der tiefen Wirtschaftskrise sei eine Fortführung von dessen Politik unter einer Unionsregierung ausgeschlossen, so Spahn.

In der Tat sehen viele Habecks bisherige Bilanz kritisch. Wirtschaftsexperten monieren gravierende Fehlentscheidungen, etwa beim Verbrenner-Aus ab 2035, bei dem sich Habeck auf EU-Ebene enthielt und es damit durchwinkte. Auch das umstrittene Heizungsgesetz trieb er federführend voran. Mit dem neuen Lieferkettengesetz habe er Kritikern zufolge zudem die globale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Firmen geschwächt.

Hinzu kommen kostspielige Fehlschläge wie die 620 Millionen Euro Steuergelder, mit denen Habeck den inzwischen insolventen Batteriehersteller Northvolt ins schleswig-holsteinische Heide lockte. Auch die Finanzierung von Subventionen auf Pump statt über reguläre Haushaltsmittel stößt auf Kritik. Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft sieht darin einen Verstoß gegen solide Haushaltspolitik.

Ob als Minister oder Kanzlerkandidat – Habecks politische Zukunft ist angesichts massiver Kritik, miserabler Umfragewerte und einer von Pannen und Fehlern geprägten Bilanz akut gefährdet.