Habeck verteidigt Öko-Aktivisten

Wirtschaftsminister nennt Razzien gegen die Letzte Generation absurd

Bundesminister Robert Habeck hat das harte Vorgehen der Polizei gegen die Aktivisten kritisiert. “Die Kriminalisierung, wie Sie es genannt haben, auch Rollkommandos brechen in Wohnungen von Aktivisten ein, das ist natürlich völlig absurd”, sagte der Politiker.

Der Minister sagte weiter: “Es ist ja nicht eine Gründung einer terroristischen Vereinigung. Also, das finde ich auch nicht richtig”. Aber wie lassen sich solche Proteste rechtfertigen? Bei ihren Aktionen ist bereits ein Mensch gestorben, weil nicht rechtzeitig Hilfe geleistet wurde. Unter anderem reagieren die Menschen in Deutschland sehr negativ auf ihr Treiben, und die Polizei hat keine andere Wahl, als hart durchzugreifen.

Darüber hinaus hat sich der Vizekanzler auch harte Debatten geliefert, zum Beispiel mit Alexandra Struck von der Jugendorganisation BUND. Sie behauptete, das neue Klimaschutzgesetz habe sie zurückgeworfen,
Habeck hat diese Vorwürfe zurückgewiesen. Dass es ein Rückschritt ist, das kann doch wohl ernsthaft keiner behaupten”, sagte er.

Seiner Meinung nach ist die Lücke zwischen den Berliner Klimazielen und dem geplanten Programm um 80 Prozent kleiner als in der Vorgängerregierung. Als Rückschritt für den Klimaschutz bewertete der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt unter anderem die Novellierung des Klimaschutzgesetzes, die es der Bundesregierung erschwere, die Bundesregierung rechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

Habeck wies darauf hin, dass die Reform zwischen den Ampelpartnern vereinbart worden sei, im Gegenzug versuche man nun zum Beispiel, früher aus der Kohle auszusteigen. Das bisherige Gesetz sah auf dem Papier gut aus, aber in der Realität hat es wenig gebracht. Außer, dass es keine Fortschritte gibt und die Aktivisten mehr Schaden anrichten als Nutzen stiften.