EU-Kommission verabschiedet sich vom Green Deal

Klimaschutz rückt trotz Überschwemmungen in den Hintergrund

Die EU-Kommission hat eine überraschende Kehrtwende vollzogen. Der viel gepriesene Green Deal, einst Aushängeschild der europäischen Klimapolitik, wird nun zurückgestellt. Stattdessen rücken Wirtschaft und Sicherheit in den Fokus. Diese Entscheidung kommt ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem Mittel- und Osteuropa von verheerenden Überschwemmungen heimgesucht werden.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen präsentierte am Dienstag in Straßburg ihre neuen Themenschwerpunkte für die kommenden fünf Jahre. Der Klima- und Umweltschutz wird dabei deutlich zurückgestutzt. Eine bemerkenswerte Abkehr von ihrer bisherigen Politik, die viele Beobachter überrascht hat.

Die Realität holt die EU-Politik ein. Während die Kommission über Wirtschaftsförderung diskutiert, kämpfen Millionen Europäer mit den Folgen extremer Wetterereignisse. In nur wenigen Tagen fiel in den betroffenen Gebieten das Drei- bis Vierfache der durchschnittlichen monatlichen Niederschlagsmenge. EU-Kommissar Janez Lenarcic warnt eindringlich: “Diese Tragödie wird schnell zur Norm für die Zukunft.”

Auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kritisiert den Green Deal scharf. Sie spricht von einem “ideologischen Ansatz” und warnt vor einer Deindustrialisierung Europas. “Dekarbonisierung um den Preis der Deindustrialisierung ist ein Debakel”, so Meloni. Sie fordert eine Überarbeitung des Green Deals und betont: “Diejenigen, die Freunde Europas sind, müssen den Mut haben, darauf hinzuweisen, was nicht funktioniert.”

Die Auswirkungen des Klimawandels sind bereits deutlich spürbar. Der Weltklimarat warnt vor Ernteeinbußen durch Starkregen. In Großbritannien stieg die Zahl der Flutwarnungen für bestes Ackerland um 20 Prozent. Frankreich verzeichnete die schlechteste Weizenernte der letzten 40 Jahre. Auch in Deutschland macht sich der Klimawandel bemerkbar: Die Kirschenernte fiel in diesem Jahr auf den zweitniedrigsten Wert der vergangenen zehn Jahre.

Trotz dieser alarmierenden Entwicklungen scheint die EU-Kommission den Kampf gegen den Klimawandel aufzugeben. Grünen-Abgeordneter Michael Bloss kritisiert scharf: “Die Herausforderungen für diese Kommission sind enorm, und die neue Truppe von Ursula von der Leyen ist nicht hinreichend darauf ausgerichtet.”

Die Frage bleibt: Was hat der Green Deal gebracht? Die Wirtschaft schwächelt, die Klimaziele rücken in weite Ferne, und extreme Wetterereignisse häufen sich. Die EU-Kommission steht vor einem Scherbenhaufen ihrer eigenen Politik. Statt die Herausforderungen anzugehen, weicht sie zurück. Ein fatales Signal in Zeiten des Klimawandels.

Besonders besorgniserregend ist der Zeitpunkt dieser Kehrtwende. Während Teile Europas buchstäblich unter Wasser stehen, verschiebt die Kommission ihren Fokus weg vom Klimaschutz. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen warnt, dass derzeit weltweit 21 Länder von Überschwemmungen betroffen sind. “Die Experten sind sich einig, der Klimawandel bringt den Wasserkreislauf weltweit durcheinander”, sagt Martin Frick, Leiter des Berliner Büros.

Die EU-Kommission riskiert mit ihrer neuen Ausrichtung nicht nur ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Klimaschutz, sondern auch die Zukunft des Kontinents. Während die Folgen des Klimawandels immer deutlicher werden, scheint Europa den Kampf aufzugeben – ein Luxus, den sich weder die EU noch der Planet leisten können.