Ende der Ampel-Landwirtschaft

Minister Özdemir hinterlässt gescheiterte Reformen und frustrierte Bauern

Die deutschen Rinderzahlen sprechen eine deutliche Sprache. Der Bestand schrumpfte in den letzten Jahrzehnten von 14 auf 10 Millionen Tiere, bei Milchkühen sogar von 6 auf unter 4 Millionen. Während die Tierbestände sinken, steigt die Kontrolldichte. “Das Verhältnis von produzieren zu überwachen ist bei der Landwirtschaft völlig aus dem Ruder gelaufen”, kritisiert Landwirt Wilfried Maser.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, der nach Baden-Württemberg wechseln will, hinterlässt eine Reihe unvollendeter Projekte. Das Tierhaltungskennzeichen für Rindfleisch wurde nicht eingeführt, die Novelle des Tierschutzgesetzes stockt, die Neufassung des Düngerechts bleibt liegen. Selbst die für 2023 angekündigte Stoffstrombilanz-Reform wurde nicht umgesetzt. Der Lebensmitteleinzelhandel verschärft währenddessen eigenmächtig die Tierwohl-Kriterien. Die kurzen Vertragslaufzeiten bei gleichzeitig hohen Investitionskosten bedeuten für viele Landwirte das wirtschaftliche Aus, warnt Landwirt Thomas Wankmüller.

Eine aktuelle TU Berlin-Studie belegt nun das grundsätzliche Misstrauen der Politik gegenüber Landwirten. Das gesamte Fördersystem der EU-Agrarpolitik stuft Bauern als Berufsgruppe mit potenziell “deviantem Verhalten” ein. In Brüssel steht Deutschland zunehmend isoliert da. Während Frankreich die EU-Agrarpolitik aktiv gestaltet, bleibt die Bundesregierung passiv.

Zusätzlicher Druck entsteht durch stark gestiegene Agrarexporte aus der Ukraine, die im Oktober 2024 um 37,1 Prozent über dem Vorjahr lagen. “Die Solidarität mit der Ukraine darf nicht so weit gehen, dass unsere Landwirte durch zollfreie Importe kaputtgemacht werden”, betont Landwirt Norbert Lautenschläger.

Die Tragweite dieser verfehlten Politik wird angesichts der sich wandelnden globalen Märkte besonders deutlich. Deutsche Landwirte müssen ihre Wettbewerbsfähigkeit unter immer schwierigeren Bedingungen behaupten. Die Bundesregierung hat dabei versäumt, die notwendigen Rahmenbedingungen für zukunftsfähige Betriebe zu schaffen. Stattdessen wurden praxisferne Vorgaben durchgesetzt, welche die wirtschaftliche Realität der landwirtschaftlichen Betriebe ignorieren. Eine grundlegende Neuausrichtung der Agrarpolitik ist überfällig.

Der Fokus muss auf der Balance zwischen Wirtschaftlichkeit und nachhaltiger Produktion liegen. Dies ermöglicht deutschen Landwirten, im internationalen Wettbewerb zu bestehen und gleichzeitig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die nächste Bundesregierung steht vor der Aufgabe, das Vertrauen der Landwirte zurückzugewinnen und praxistaugliche Lösungen für die Zukunft der deutschen Landwirtschaft zu entwickeln.