Divergierende Wirtschaftskonzepte lähmen Deutschland

Milliardenlücken und sinkende Umfragewerte offenbaren Regierungsversagen

Die Grünen fallen in aktuellen Umfragen auf 9 Prozent – der niedrigste Wert seit 2017. Die gesamte Ampel-Koalition stürzt von ehemals 50 Prozent bei der Bundestagswahl 2021 auf nur noch 29 Prozent ab. Parallel dazu verzeichnen deutsche Leitindustrien dramatische Einbrüche: Die Gewinne und Umsätze der Automobilbranche halbieren sich, was zu Werksschließungen und Stellenabbau führt. Der Maschinenbau meldet sinkende Umsätze, während der Mittelstand unter Fachkräftemangel und hohen Energiekosten leidet.

In dieser Situation demonstriert die Ampel-Koalition ihre Handlungsunfähigkeit durch konkurrierende Wirtschaftsgipfel: Während Finanzminister Lindner auf Sparkurs, Bürokratieabbau und Umschichtung von Staatsausgaben setzt, fordert Wirtschaftsminister Habeck staatliche Investitionen und eine Aufweichung der Schuldenbremse. Der Kanzler tagt mit der Großindustrie, der Finanzminister parallel mit Mittelstandsvertretern. Diese Zersplitterung der politischen Ausrichtung schwächt Deutschlands internationale Position.

Die Zahlen belegen den Ernst der Lage: Die Union führt mit 32 Prozent, gefolgt von der AfD mit 17 Prozent und der SPD mit 16 Prozent. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht erreicht bereits 7 Prozent, während die FDP mit 4 Prozent an der Parlamentshürde scheitern würde.

Die Regierungskrise manifestiert sich auch in den Staatsfinanzen. Die Bundesagentur für Arbeit erwartet für 2025 ein deutliches Defizit, verstärkt durch steigende Arbeitslosenzahlen und neue Aufgaben in der beruflichen Weiterbildung, die zusätzliche 900 Millionen Euro verschlingen. Bereits Ende 2024 wird die Behörde voraussichtlich mit einer roten Null abschließen.

Die Krankenkassen stehen vor einem historischen Kostenschub: Der durchschnittliche Zusatzbeitrag steigt 2025 um 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent – der stärkste Anstieg seit 1975. Grund ist die mangelhafte Finanzierung der Bürgergeld-Empfänger. Während gesetzliche Kassen monatlich nur 120 Euro pro Bürgergeld-Empfänger erhalten, zahlt der Staat für Privatversicherte im Basistarif 420 Euro. Die jährliche Finanzierungslücke beträgt etwa 10 Milliarden Euro.

Die ideologischen Konflikte blockieren dabei dringend nötige Reformen. Deutschland genießt zwar weiterhin Bestnoten internationaler Ratingagenturen, kann dieses Potenzial aber nicht nutzen. Eine mögliche Neuwahl im Frühjahr 2025 würde die Situation verschärfen: In der dann eintretenden vorläufigen Haushaltsführung dürften keine neuen Förderprogramme aufgelegt werden – ein weiterer Schlag für die ohnehin geschwächte Konjunktur.