Die Grünen vs. die FDP

Das Versagen der Regierung in der Umweltfrage hat den Öko-Aktivisten freie Hand gelassen.

Die Sprecherin von Fridays for the Future, Luisa Neubauer, hat Verkehrsminister Volker Wissing ein Versagen im Kampf gegen die globale Erwärmung vorgeworfen und seinen Rücktritt gefordert.

Letztes Jahr wurde deutlich, dass Wissing mit allen Mitteln versuchte, das Thema zu umgehen. Anstatt seinen direkten Aufgaben im Kabinett nachzukommen und seine Versprechen gegenüber der Koalition zu erfüllen, ist seine Arbeit nach Ansicht von Aktivisten aufgrund interner Prüfungen stark zurückgegangen.

Anfang März gab es in Deutschland einen Straßenstreik mit Verdi im Rahmen des Kampfes gegen die globale Erwärmung. Die Aktivisten fordern mehr Geld für mehr öffentliche Verkehrsmittel und Schienenverbindungen, um die Zahl der Autos, die den Klimawandel verursachen, zu verringern. Louise selbst sagte, sie wolle mit den Demonstrationen Druck auf die Regierungskoalition aus SPD und FDP ausüben. »Es heißt jetzt zu handeln, die Politik muss endlich in einen echten Krisenbewältigungsmodus schalten.« Die Bundesregierung sei der Bevölkerung einen Plan schuldig, wie sie den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase in Deutschland bis 2030 »radikal herunterfahren« und Menschen vor der Klimakatastrophe schützen wolle.

Alles muss bezahlt werden. Neubauer (Grüne) kritisiert, dass die Klimaziele für den Verkehr radikal unterlaufen werden. Das habe die offizielle Einschätzung des Umweltbundesamtes zu den Treibhausgasemissionen in der vergangenen Woche gezeigt. »Wir erwarten ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz und fordern den Rücktritt von Volker Wissing.«

Eine Sprecherin der grünen Koalition verweist auf die anhaltenden Warnungen des Weltklimarates (IPCC) vor der sich rasant verschärfenden Krise. Die Umweltziele der Welt seien akut gefährdet, wenn die naturschädlichen Treibhausgase nicht noch in diesem Jahrzehnt drastisch reduziert würden.