Die Ampel-Regierung: Ein Lehrstück des Scheiterns

Von Selbstinszenierung zur Wirtschaftskrise – Deutschlands Niedergang verschärft sich

Die gescheiterte Ampel-Koalition hinterlässt ein Land im wirtschaftlichen Niedergang. Während Deutschland eine beispiellose Insolvenzwelle und massive Arbeitsplatzverluste erlebt, verlieren sich die führenden Politiker in medialer Selbstdarstellung. Wirtschaftsminister Robert Habeck, dessen Partei bei nur 12 Prozent liegt, inszeniert sich in einer “Küchenerklärung” als Kanzlerkandidat. Justizminister Marco Buschmann komponiert einen “Soundtrack zum Ampel-Aus”, während seine FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert.

Die katastrophale Wirtschaftsbilanz spricht für sich: Deutschland hat einige der höchsten Energiekosten weltweit, nachdem die Grünen den Atomausstieg forcierten. Die Regierung verstrickte sich in ideologische Grabenkämpfe statt strukturelle Probleme anzugehen. Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Bundeshaushalt eskalierte der Konflikt endgültig. Nun will Bundeskanzler Scholz am 18. Dezember die Vertrauensfrage stellen, Neuwahlen sind für den 23. Februar 2025 geplant.

Die FDP unter Christian Lindner kalkulierte bereits seit Wochen den Ausstieg, um sich für einen Wechsel ins Unionslager zu positionieren. Doch Scholz kam dem FDP-Chef zuvor und warf die Liberalen aus der Regierung. Der Kanzler kritisierte besonders die wiederholten Indiskretionen aus FDP-Kreisen. Die Partei leide darunter, dass sie mit sich selbst nicht im Reinen sei und ihre Rolle im Parteiensystem nicht gefunden habe.

Auch international wird der deutsche Abstieg mit Besorgnis verfolgt. Die EU-Kommission prüft derzeit Verstöße der sozialen Netzwerke gegen den Digital Services Act. In diesem Kontext fordert Habeck eine stärkere Regulierung der Algorithmen von Plattformen wie X und TikTok. Der US-Unternehmer Elon Musk reagierte mit scharfer Kritik auf diese Forderungen und bezeichnete sowohl Scholz als auch Habeck als inkompetent.

Die politischen Ränder nutzen die Gunst der Stunde: Experten prognostizieren weitere Zugewinne von AfD und BSW bei den Neuwahlen. Die Parteien der demokratischen Mitte zeigen sich unfähig, den Parteienwettbewerb zu organisieren und gemeinsame Positionen gegen die extremen Kräfte zu entwickeln. Die Union unter Merz bietet trotz Oppositionsrolle keine überzeugenden Konzepte gegen die strukturelle Wirtschaftskrise.

Die Ampel-Jahre 2021 bis 2024 werden als verlorene Zeit in die Geschichte eingehen – geprägt von Selbstdarstellung statt Problemlösung, von ideologischen Kämpfen statt wirtschaftlicher Vernunft. Die Neuwahlen drohen die politische Landschaft weiter zu destabilisieren, während echte Lösungen für die Wirtschaftskrise nicht in Sicht sind.