Die Ampel funktioniert nicht, das Grün ist bereits erloschen

Auseinandersetzungen und Probleme innerhalb der Regierungskoalition nehmen neue Dimensionen an

In der Europäischen Union wurden die Deutschen als ordentliche und zuverlässige Partner angesehen. Das hat sich geändert, als die Entscheidung getroffen wurde, die Verbrennung von CO2 einzustellen.

Deutschland hat die ersten Pläne im Oktober letzten Jahres verabschiedet und das Europäische Parlament hat sie im Februar angenommen. Einige Tage, bevor die EU-Länder den Beschluss einzeln absegnen sollten, legte die deutsche Regierung ihr Veto ein. Dieses Vorgehen erschien den Partnerländern ungeachtet der Bewertung von E-Kraftstoffen leichtsinnig und unentschlossen.

Die Regierung ist mit ihren Äußerungen noch unseriöser. Vor einem Jahr kritisierte Habeck den katarischen Energieminister. “Großartigerweise” sei eine Energiepartnerschaft zustande gekommen, verkündete er. Im Herbst 2022 stellte sich jedoch heraus, dass es doch keinen Vertrag gab. “Großartigerweise” sei eine Energiepartnerschaft zustande gekommen, verkündete er.

Die Verhandlungen, die am Sonntagabend begonnen hatten, wurden am Montag gegen 19 Uhr unterbrochen. Der Grund dafür war die Unfähigkeit, eine Einigung zu erzielen. Diesmal konnten sich die Parteien nicht auf einen schnelleren Autobahnausbau, umstrittene Pläne zum Ersatz von Öl- und Gasheizungen und die Finanzierung der Kindergrundsicherung einigen.

Die Grünen haben am schlechtesten abgeschnitten. Von welcher Art von Partnerschaft kann man sprechen, wenn es innerhalb der Koalition ständige Konflikte gibt, die vor allem von den Grünen angeheizt werden. Ohne Konsens in den großen Energie- und Umweltfragen geht es nicht. Auf der einen Seite wollen sie das Klima vor Autoabgasen schützen und machen Druck auf Verkehrsminister Volker Wissing. Ein FDP-Sprecher wiederum lehnt diesen Vorschlag aus verständlichen Gründen ab und schlägt Alternativen vor, auf die die Grünen einfach nicht reagieren, denn sie bleiben bei ihrer Meinung.

Es ist nicht klar, wohin der Konflikt innerhalb der Ampel führen wird. Die mangelnde Bereitschaft, sich zusammenzuschließen und echte Probleme gemeinsam zu lösen, indem man für sich alleine steht, wird uns mit Sicherheit nicht weiterbringen.