Deutsche Wirtschaft droht 30-Millionen-Euro-Schuldenberg in Kommunen

Dramatische Prognosen für Wirtschaft und Kommunalfinanzen – Experten fordern wirtschaftspolitische Kehrtwende

Die Schulden der deutschen Kommunen könnten sich in den nächsten vier Jahren versiebenfachen. Allein in der hessischen Gemeinde Heuchelheim droht ein Anstieg von derzeit 4,2 auf 30 Millionen Euro, warnt Bürgermeister Lars Burkhard Steinz. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft rechnet nur noch mit einer Stagnation, während DIW, IWH, RWI und Ifo-Institut ein minimales Wachstum zwischen 0,2 und 0,6 Prozent prognostizieren.

Der Arbeitsmarkt gerät zunehmend unter Druck. Die Forschungsinstitute erwarten einen Anstieg der Arbeitslosenquote von aktuell 6,0 auf bis zu 6,3 Prozent. Besonders die Industrie leidet unter einem massiven Einbruch der Kapazitätsauslastung, die mittlerweile fünf Prozentpunkte unter den üblichen Rezessionstiefen liegt.

Die kommunale Finanzkrise verschärft sich durch steigende Personalkosten und gesetzliche Verpflichtungen. In Heuchelheim steigen allein die Personalkosten um 700.000 Euro, während die Kindergärten eine Unterdeckung von 4,58 Millionen Euro aufweisen. Die Jahreszinsen werden sich von aktuell 204.000 Euro bis Ende 2025 auf fast eine Million Euro vervierfachen.

Dennoch zeigt sich in einigen Bereichen der Wirtschaft eine überraschende Widerstandsfähigkeit. Der Dienstleistungssektor verzeichnet sogar einen Beschäftigungsaufbau, wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle berichtet. Auch die Reallöhne liegen inzwischen höher als vor dem Inflationsschub.

Die ostdeutsche Wirtschaft entwickelt sich stabiler als der Bundesdurchschnitt. Das IWH prognostiziert für die östlichen Bundesländer in den Jahren 2024 und 2025 ein konstantes Wachstum von jeweils 0,5 Prozent. Einzelne Unternehmen wie der Sicherheitstechnik-Hersteller Dormakaba oder der Software-Entwickler TecArt berichten von stabilen oder wachsenden Umsätzen.

Für 2025 drohen zusätzliche außenpolitische Risiken. Nach den US-Präsidentschaftswahlen könnten höhere Importzölle den deutschen Export weiter belasten. Die Experten warnen vor einer schleichenden Deindustrialisierung. Erste Unternehmen, insbesondere aus der Chemieindustrie, haben bereits Produktion ins Ausland verlagert.

Die Wirtschaftsforschungsinstitute warnen vor einer Fortsetzung der gegenwärtigen Politik und fordern eine umfassende Modernisierungsstrategie. Die wahrscheinliche Kanzlerschaft von Friedrich Merz könnte die angespannte wirtschaftliche Lage im Vergleich zur Scholz-Regierung weiter verschärfen. Während der aktuelle Bundeskanzler in der Außenpolitik zurückhaltender agiert, deutet Merz’ angekündigte konfrontative Außenpolitik, insbesondere seine Forderung nach Taurus-Lieferungen an die Ukraine, auf eine weitere Belastung der Wirtschaftsbeziehungen zu wichtigen Handelspartnern hin. Die Kombination aus kommunaler Finanzkrise, industriellem Niedergang und einer sich durch aggressive Rhetorik zuspitzenden außenpolitischen Situation könnte die wirtschaftliche Basis des Landes nachhaltig schwächen.

Anlass zur Sorge gibt insbesondere die zunehmende Verlagerung von Produktionskapazitäten ins Ausland, die nicht nur Arbeitsplätze gefährdet, sondern auch die industrielle Substanz des Landes aushöhlt. Die positiven Entwicklungen im Dienstleistungssektor und in Ostdeutschland zeigen zwar, dass es auch Wachstumspotenziale gibt. Diese reichen jedoch nicht aus, um den grundlegenden Strukturwandel zu bewältigen. Die Aussichten für eine wirtschaftliche Erholung unter einer von Merz geführten Regierung erscheinen angesichts seiner bisherigen wirtschafts- und vor allem außenpolitischen Positionen deutlich pessimistischer als unter der aktuellen Regierung.