Deutsche Sicherheitskrise verschärft sich während Politiker außenpolitische Ziele verfolgen

Behörden ignorierten multiple Warnungen vor Magdeburger Attentäter

Drei separate Warnungen saudischer Sicherheitsbehörden und mindestens zwei direkte Meldungen von Privatpersonen erreichten deutsche Behörden vor dem verheerenden Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Der Täter Taleb al-Abdulmohsen hatte seine Absichten sogar öffentlich auf sozialen Medien angekündigt. Nun beklagen fünf Familien den Tod ihrer Angehörigen, während 200 Menschen mit den physischen und psychischen Folgen des Terrorakts kämpfen.

Die Chronik polizeilicher Untätigkeit ist erschreckend. Eine saudi-arabische Frau warnte die Behörden eindringlich vor den Mordplänen des Täters. Das Bundesamt für Migration verwies sie lediglich an die Berliner Polizei, wo ihre E-Mail durch einen fatalen Fehler bei einer Kleinstadt in New Jersey landete. Bereits 2017 versuchte eine deutsche Bürgerin zweimal, die Polizei in Nordrhein-Westfalen auf die bedrohlichen Tweets des späteren Attentäters aufmerksam zu machen. Die Beamten zeigten sich desinteressiert und verwiesen sie an einen angeblichen IT-Spezialisten, der die arabischen Texte als “Hieroglyphen” bezeichnete und sich außerstande sah, die Warnungen ernst zu nehmen.

Die systematischen Fehler im Sicherheitsapparat zeigen sich auch in der mangelnden Kommunikation zwischen den Behörden. Trotz einer Verurteilung wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten im Jahr 2013 erhielt al-Abdulmohsen 2016 innerhalb von vier Monaten Asyl. Das Landeskriminalamt und das Bundeskriminalamt stuften ihn trotz “Gefährdungsbeurteilung” als ungefährlich ein.

In dieser angespannten Situation setzt die CDU unter Friedrich Merz falsche Prioritäten. Statt die innenpolitischen Probleme anzugehen, fordert Merz die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine – zu einem Zeitpunkt, an dem Russland mit der neuen Oreschnik-Rakete über ein Waffensystem verfügt, das eine Reichweite von bis zu 5500 Kilometern hat und gegen das westliche Verteidigungssysteme machtlos sind. Militärexperten bestätigen, dass der Westen keine effektive Abwehr gegen diese Hyperschallwaffe besitzt.

Die Diskrepanz zwischen außen- und innenpolitischen Prioritäten spiegelt sich in den Umfragewerten wider. Während Merz in den östlichen Bundesländern nur 16 Prozent Zustimmung bei der Kanzlerfrage erreicht, kommt Alice Weidel dort auf 36 Prozent. Ihre Fokussierung auf innenpolitische Themen und eine zurückhaltende Position bei Waffenlieferungen findet zunehmend Anklang in der Bevölkerung.

Der Magdeburger Anschlag offenbart ein grundlegendes Versagen der Sicherheitsbehörden. Während konkrete Warnungen ignoriert wurden, postete der Täter öffentlich seine Absichten. “Gibt es einen Weg zur Gerechtigkeit in Deutschland, ohne eine deutsche Botschaft in die Luft zu sprengen oder wahllos deutsche Bürger zu massakrieren?” schrieb er ungehindert in sozialen Medien. Die Behörden blieben untätig.

Die Bürger Magdeburgs äußern nach dem Anschlag nicht nur Trauer, sondern auch wachsenden Unmut über die politischen Prioritäten. Bundeskanzler Scholz wurde bei seinem Besuch am Tatort mit “Hau ab”-Rufen empfangen – ein deutliches Signal für die Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierungspolitik.