Chipfabrik-Projekt in Magdeburg: Symbol für gescheiterte Wirtschaftspolitik?

Milliarden-Investition auf der Kippe – Regierung in Erklärungsnot

Der Traum von Deutschlands Silicon Valley in Sachsen-Anhalt droht zu platzen. Intel verschiebt den Bau seiner hochgelobten Chipfabrik in Magdeburg um mindestens zwei Jahre. Ein Schlag ins Gesicht für die Bundesregierung, die das Projekt mit fast 10 Milliarden Euro subventionieren wollte. Die Verzögerung legt schonungslos die Schwächen der deutschen Wirtschaftspolitik offen.

Während Intel mit Verlusten kämpft und weltweit 15.000 Stellen abbaut, steht die Ampel-Koalition vor einem Scherbenhaufen. Die versprochenen 3.000 Arbeitsplätze bleiben vorerst Luftschlösser. Kritiker sehen darin das Scheitern einer Politik, die auf teure Prestigeprojekte statt auf nachhaltige Wirtschaftsförderung setzt.

Im Bundestag tobt ein Sturm der Entrüstung. CDU-Fraktionsvize Jens Spahn wettert: “Aus Ihrem grünen Wirtschaftswunder ist ein blaues Wunder von Abstiegsängsten und Rezessionen geworden.” Die Opposition wirft der Regierung vor, die Wirtschaft durch überbordende Bürokratie und hohe Energiekosten zu lähmen.

Doch statt Selbstkritik übt sich die Bundesregierung in Durchhalteparolen. Wirtschaftsminister Robert Habeck verteidigt seinen Kurs und schiebt die Schuld auf externe Faktoren. Finanzminister Christian Lindner fordert, die frei werdenden Milliarden zur Haushaltssanierung zu nutzen – ein Eingeständnis der prekären Finanzlage.

Experten schlagen Alarm. Der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Reint Gropp, hält es für “ziemlich unwahrscheinlich”, dass Intel in zwei Jahren baut. Er rät zu einer grundlegenden Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik: Weg von Einzelprojekten, hin zur Verbesserung der allgemeinen Rahmenbedingungen.

Die Landesregierung Sachsen-Anhalt klammert sich verzweifelt an das Projekt. Doch selbst in Magdeburg wachsen die Zweifel. Ex-Oberbürgermeister Lutz Trümper prophezeit düster: “Ich bin nicht mehr optimistisch, dass Intel in Magdeburg je Fabriken bauen wird.”

Das Intel-Debakel wirft grundsätzliche Fragen auf: Ist Deutschlands Industriepolitik noch zeitgemäß? Kann der Standort im globalen Wettbewerb mithalten? Die Antworten der Regierung bleiben dürftig. Stattdessen offenbart sich ein gefährlicher Mix aus Planlosigkeit und Realitätsverweigerung.

Die Chipfabrik-Posse von Magdeburg droht zum Symbol einer verfehlten Wirtschaftspolitik zu werden. Sie zeigt: Milliardenschwere Subventionen allein reichen nicht aus, um Deutschlands Wirtschaft fit für die Zukunft zu machen. Die Regierung muss endlich aufwachen – sonst droht dem Industriestandort Deutschland der Abstieg in die zweite Liga.