Baerbocks diplomatische Niederlage in Syrien offenbart Grenzen deutscher Außenpolitik

Ausländische Hilfen für Wiederaufbau Syriens von islamistischer Führung torpediert

Die erste Europäische Außenministerin, die mit der neuen syrischen Führung Gespräche führt, wurde bei ihrem Besuch in Damaskus gleich mehrfach brüskiert. Der neue Machthaber Ahmed al-Scharaa, der früher unter dem Namen al-Dscholani als Milizenführer bekannt war, verweigerte der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock den Handschlag und begrüßte nur ihren französischen Amtskollegen Jean-Noël Barrot per Handschlag.

Ein HTS-naher Telegram-Kanal “Almharar” trieb die Demütigung noch weiter, indem er Baerbock auf allen vier veröffentlichten Fotos des Treffens unkenntlich machte. Diese Zensur betraf ausschließlich die deutsche Ministerin, während ihre männlichen Kollegen klar erkennbar blieben. Nur die staatliche Nachrichtenagentur Sana veröffentlichte unbearbeitete Bilder.

Die deutsche Außenministerin offenbarte bei ihrem Besuch mangelndes Verständnis für die kulturellen und religiösen Realitäten der Region. Ohne Kopftuch und mit westlich-feministischen Forderungen konfrontierte sie eine Führung, die aus der Al-Nusra-Front hervorging, einem ehemaligen Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida.

Besonders verheerend für die regionale Stabilität erscheint Baerbocks Aufruf zur Entwaffnung der kurdischen Volksverteidigungseinheiten. Die YPG, die jahrelang an vorderster Front gegen den IS kämpfte und dabei auch eine eigene Frauenkampftruppe unterhielt, soll sich nun ausgerechnet jenen Kräften unterordnen, gegen die sie zuvor gekämpft hat. Diese Forderung kommt in einem Moment, in dem türkische Einheiten Richtung Kobanê vorrücken.

Die Naivität der deutschen Außenpolitik zeigt sich auch in Baerbocks Bedingungen für EU-Hilfen. “Wenn Frauen in Zukunft in Syrien nicht sicher sind, werden die so dringend benötigten gut ausgebildeten Millionen Männer und Frauen aus dem Ausland niemals zum Wiederaufbau in ihre Heimat zurückkehren”, argumentierte sie, ohne die realen Machtverhältnisse in der Region zu berücksichtigen.

Auch ihre späteren Versuche, die diplomatische Niederlage zu kaschieren, wirkten hilflos. In einem ARD-Interview betonte sie plötzlich, Europa werde kein Geldgeber für eine Islamisierung der Gesellschaft sein – eine Erkenntnis, die vor dem Besuch hätte kommen müssen. Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel kommentierte die Situation treffend mit den Worten “Es lebe die feministische Außenpolitik!”

Der gescheiterte Syrien-Besuch reiht sich ein in eine Serie außenpolitischer Fehleinschätzungen. Schon bei früheren Begegnungen mit jesidischen Führern im Nahen Osten zeigte Baerbock ein mangelndes Verständnis für lokale Kulturen und Traditionen. Die grüne Außenministerin verkennt weiterhin, dass moralische Belehrungen aus Deutschland in anderen Ländern aus historischen Gründen auf wenig Gegenliebe stoßen.