Brüssel plant grüne Zwangsregulierung trotz Bürokratieabbau-Versprechen

EU-Kommission verstrickt sich in Widersprüchen zwischen Wirtschaftsförderung und Klimapolitik

schleust Millionen an Lobbygruppen. Allein “Transport & Environment” erhielt 2023 satte 700.000 Euro für das Vorantreiben der grünen Agenda. Über das LIFE-Programm fließen weitere Gelder an Umweltverbände. Der Grund liegt auf der Hand – sie sollen EU-Abgeordnete zu klimafreundlichem Abstimmungsverhalten bewegen.

Ein durchgesickertes Strategiepapier der Kommission offenbart nun die ganze Absurdität der Brüsseler Politik. Während vollmundig der Abbau von Berichtspflichten um bis zu 35 Prozent versprochen wird, plant man hinter den Kulissen neue Regulierungen.

Die geplante Regulierung des Dienstwagenmarktes verdeutlicht die problematische Entwicklung der EU-Klimapolitik. Ab 2030 müssen sämtliche neue Dienstwagen emissionsfrei sein – fünf Jahre vor dem allgemeinen Verbrennerverbot. Eine Vorgabe, die die Realitäten des Marktes vollständig ignoriert. Derzeit liegt der Anteil von Elektrofahrzeugen in den meisten EU-Ländern noch im einstelligen Bereich. Die fehlende Ladeinfrastruktur, hohe Anschaffungskosten und begrenzte Reichweiten machen E-Autos für viele Unternehmen unattraktiv. Die erzwungene Umstellung wird besonders den Mittelstand treffen, der oft auf bezahlbare und flexible Fahrzeugflotten angewiesen ist. Der Druck auf europäische Unternehmen wächst damit weiter – während die Wettbewerber in anderen Wirtschaftsräumen von solchen Zwangsmaßnahmen verschont bleiben.

Lachender Dritter dieser Politik wird vor allem die chinesische Autoindustrie sein. Hersteller wie BYD können ihre E-Autos weitaus günstiger anbieten als europäische Konkurrenten. Das Verbrennerverbot wird damit zum Konjunkturprogramm für Fernost.

In Brüssel wächst längst die Panik vor den Folgen der eigenen Klimapolitik. Hektisch werden Ausnahmen und Freibeträge für wichtige Industriezweige geplant. Statt echter Vereinfachung entsteht ein noch komplexeres Regelwerk. Auch die neue Kategorie “Small Midcaps” für 31.000 mittelgroße Betriebe wirkt da wie ein hilfloser Reparaturversuch.

Die wirtschaftlichen Konsequenzen dieser EU-Politik sind bereits absehbar. Die Verlagerung der Produktion nach Asien beschleunigt sich, während die europäische Industrie unter der Last der Regulierungen zusammenbricht. Steigende Energiekosten, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und der Verlust von Arbeitsplätzen werden die unvermeidbare Folge sein. Die Warnung der Kommission vor einem wirtschaftlichen Niedergang erscheint damit nicht mehr als Mahnung, sondern als nüchterne Prognose der selbst eingeleiteten Entwicklung. Die Gewinner stehen längst fest – sie sitzen in Washington und Peking.