EU-Kommission unterstützt E-Auto-Lobby mit Steuergeldern

Kontrollausschuss deckt gezielte Einflussnahme auf Parlamentsabstimmungen auf

700.000 Euro zahlte die EU-Kommission allein im Jahr 2023 an die Organisation Transport & Environment (T&E), um ihre Agenda zur Elektromobilität voranzutreiben. Dies ist nur einer der brisanten Verträge zwischen der EU-Exekutivagentur CINEA und verschiedenen Umwelt-NGOs, die jetzt für Aufsehen im EU-Parlament sorgen.

Die finanzierten Organisationen sollen unter dem “LIFE”-Programm des mehrjährigen Finanzrahmens gezielt das Abstimmungsverhalten von EU-Abgeordneten beeinflussen. Im Fokus steht dabei die Durchsetzung einer Reform der Dienstwagenbesteuerung. Nach den Plänen der Kommission müssen bereits 2030 – fünf Jahre vor dem allgemeinen Verbrenner-Verbot – sämtliche neuen Dienstwagen in der EU emissionsfrei sein. Als emissionsfrei gelten dabei ausschließlich reine Elektrofahrzeuge, unabhängig von ihrer tatsächlichen CO2-Bilanz.

Unter den geförderten NGOs befindet sich auch ClientEarth, eine Organisation, die bereits die umstrittenen Anti-Diesel-Klagen der Deutschen Umwelthilfe unterstützte. Der Berichterstatter des Haushaltskontrollausschusses, Niclas Herbst (CDU), sieht in dieser Praxis einen möglichen Verstoß gegen die Gewaltenteilung und fordert eine umfassende Untersuchung.

SPD und Grüne verteidigen hingegen die Förderung als notwendiges Gegengewicht zur Automobilindustrie. T&E argumentiert, dass die 15,6 Millionen Euro aus dem LIFE-Programm deutlich unter den 200 Millionen Euro lägen, die die 50 größten Lobbyorganisationen jährlich aufwenden.

Von besonderer Bedeutung ist die Rolle chinesischer Hersteller in dieser Entwicklung. Unternehmen wie BYD können E-Fahrzeuge zu deutlich niedrigeren Preisen anbieten als ihre europäischen Konkurrenten. Auch die zum chinesischen Geely-Konzern gehörenden Marken Volvo und Polestar unterstützen die beschleunigte Einführung von E-Autos. Polestar forderte sogar eine Vorverlegung des Verbrenner-Verbots vor 2035.

Parallel zu dieser Debatte plant die EU-Kommission nun die Einführung europaweiter Kaufanreize für Elektrofahrzeuge. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird dazu am kommenden Donnerstag einen “Strategischen Dialog über die Zukunft der europäischen Automobilindustrie” einleiten.

Der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments erarbeitet derzeit in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Rechnungshof einen detaillierten Bericht zu den NGO-Verträgen. Die intensive Prüfung soll nicht nur die Rechtmäßigkeit der bestehenden Vereinbarungen klären, sondern auch neue Richtlinien zur Verhinderung verdeckter Lobbyarbeit entwickeln. Die EU-Kommission hat bereits eine umfassende Überprüfung der Verträge angekündigt und steht nun unter wachsendem Druck, ihre Förderpraktiken transparenter zu gestalten und die Einflussnahme auf parlamentarische Entscheidungsprozesse kritisch zu hinterfragen.