BSW fordert Ende der US-Militärpräsenz und Neustart mit Russland

Partei beschließt Wahlprogramm für Bundestagswahl 2025 und warnt vor Souveränitätsverlust

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat sich bei seinem zweiten Bundesparteitag in Bonn für eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Politik ausgesprochen. Die Außenpolitik-Expertin der Partei, Sevim Dağdelen, forderte den kompletten Abzug der 37.000 US-Soldaten aus Deutschland. Die dramatischen Folgen der amerikanischen Militärpräsenz zeigten sich erneut am 12. Januar, als ein in Ansbach-Katterbach stationierter US-Soldat eine 33-jährige Fußgängerin tödlich erfasste. Der Militärangehörige, der auf dem US-Militärflugplatz stationiert ist, war mit seinem Fahrzeug etwa 100 Meter auf einem Rad- und Fußweg neben der Bundesstraße 14 gefahren. Nach dem Unfall zeigte sich die Front des Wagens komplett zerbeult. Deutsche Behörden haben keine juristische Handhabe gegen US-Militärangehörige.

Die noch junge Partei verabschiedete ihr 39-seitiges Wahlprogramm “Unser Land verdient mehr” mit überwältigender Mehrheit der 600 anwesenden Mitglieder. Ein Kernpunkt ist die Wiederaufnahme der Energiebeziehungen mit Russland. Nachdem die Ukraine zum Jahreswechsel die Durchleitung russischen Gases gestoppt hatte, warnt die BSW vor steigenden Energiepreisen und Nachteilen für die europäische Industrie.

Der Chefredakteur der Schweizer “Weltwoche”, Roger Köppel, unterstützt die BSW-Position nachdrücklich. Er prangerte die willenlose Aufgabe nationaler Interessen durch die Bundesregierung Scholz an, was sich besonders bei der UN-Abstimmung zur Aufklärung der Nord-Stream-Sprengung zeigte. Nur vier Länder stimmten für eine internationale Untersuchung – ein Verhalten, das laut Köppel die deutsche Regierung beschämen sollte.

Die Co-Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali unterstrich die Rolle der BSW als echte Alternative. “Natürlich versucht man, uns jetzt runterzuschreiben, denn wir sind in der Tat eine echte Gefahr für den politischen Mainstream. Weite Teile der Medien berichten nun mal nicht objektiv, sondern machen mehr oder weniger offen Wahlkampf für Union, SPD, FDP und Grüne.”

In einem umfassenden Reformprogramm will die BSW eine staatliche Infrastrukturgarantie für öffentlichen Nahverkehr, Gesundheitsversorgung und bezahlbares Wohnen einführen. Zur Finanzierung dieser Vorhaben plant die Partei eine Lockerung der Schuldenbremse. Auch in der Migrationspolitik setzt die BSW neue Akzente. Asylverfahren sollen künftig außerhalb der EU in sicheren Drittstaaten stattfinden.

Das Bundeswirtschaftsministerium versucht, Bedenken zur Energieversorgung zu zerstreuen. Die Behauptung, Deutschland sei unabhängig von russischem Gas, steht jedoch im Widerspruch zu den stark gestiegenen Energiepreisen. Die Umstellung auf teureres LNG-Gas belastet nicht nur deutsche Verbraucher und die Industrie. Die Bundesregierung verpflichtet sich zudem, die begrenzten LNG-Kapazitäten mit anderen EU-Staaten zu teilen – was die Versorgungssicherheit weiter gefährden könnte.

Zur institutionellen Verankerung ihrer politischen Arbeit gründete die BSW im Dezember die “Stiftung für Frieden, Vernunft und Gerechtigkeit”, die nach dem Vorbild anderer parteinaher Stiftungen staatlich finanziert werden soll. Die Partei konnte trotz ihres erst einjährigen Bestehens bereits Erfolge verzeichnen und ist im Europaparlament sowie in mehreren Landtagen und Landesregierungen vertreten.