Grüne Versprechungen

Deutschland, 10.01.2025

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Entlastung oder teure Illusion?

Im Wahlkampf 2025 setzen die Grünen auf ein scheinbar unschlagbares Angebot: Strom und Nahverkehr sollen billiger werden, Familien sollen tausende Euro sparen. Bei genauem Hinsehen entpuppen sich viele der grün angepriesenen Entlastungen als leere Versprechungen, die den Steuerzahler am Ende teuer zu stehen kommen könnten.

Zunächst das Deutschlandticket: Die Grünen wollen den Preis des Tickets von 58 auf 49 Euro senken. Das hört sich verlockend an, vor allem für Pendler und Familien. Wie realistisch ist diese Preisreduktion? Die Einnahmen, die der Staat aus dem Ticket zieht, dürften bei einer solchen Senkung massiv sinken. Woher soll das Geld kommen, um das Defizit auszugleichen? Werden die Steuerzahler die Differenz aufbringen müssen?

Ähnlich problematisch ist der Plan, den Strompreis zu senken. Die Grünen versprechen, die Stromsteuer und Netzentgelte so weit zu senken, dass eine Familie rund 400 Euro im Jahr sparen kann. Der Ausbau erneuerbarer Energien, der als Hauptargument herangezogen wird, ist teuer und langwierig. In einem Markt, der von steigenden Energiepreisen und globalen Krisen betroffen ist, erscheint die Aussicht auf billigeren Strom kaum realistisch. Zudem stellt sich die Frage, wie die entgangenen Einnahmen ersetzt werden sollen.

Zusätzlich soll das Elterngeld steigen. Der Mindestbetrag soll von 300 auf 400 Euro und der Höchstbetrag von 1.800 auf 2.400 Euro steigen. Das klingt zunächst großzügig, doch auch hier bleibt die Frage, wie diese Erhöhungen finanziert werden sollen. Werden dafür neue Schulden gemacht oder sogar Steuererhöhungen ins Spiel gebracht? Angesichts der aktuellen Haushaltslage erscheinen solche Versprechen mehr als fraglich.

Auch das sozial gestaffelte Klimageld, das vor allem Haushalte mit niedrigen Einkommen entlasten soll, klingt zunächst gut. Doch auch hier bleiben die finanziellen Details vage. Wie sollen diese Mittel aufgebracht werden, ohne dass die Staatsverschuldung weiter in die Höhe schnellt? Und was passiert, wenn die versprochenen Gelder doch nicht verfügbar sind?

Ein weiteres Wahlversprechen der Grünen ist die geplante Deutschland-App, die Verwaltungsprozesse vereinfachen soll. Wer erinnert sich nicht an die zahlreichen gescheiterten digitalen Projekte der vergangenen Jahre? Eine neue App kann viel versprechen, doch die Wahrscheinlichkeit, dass sie genauso wenig funktioniert wie ihre Vorgänger, ist hoch.

Die Grünen verkaufen ein Paket aus finanziellen Wohltaten, ohne die tatsächlichen Kosten und Risiken zu benennen. Während die Wähler mit scheinbaren Ersparnissen von bis zu 1.000 Euro pro Jahr gelockt werden, bleibt unklar, wer diese Rechnungen am Ende begleichen muss.

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