Grüner Kanzlerkandidat setzt auf umstrittene Wahlkampfstrategie

Nach Siegestor-Projektion: Stadt München leitet Bußgeldverfahren ein – Grüne planen weitere Aktionen

Die illegale Projektion des überdimensionalen Habeck-Porträts am Münchner Siegestor am 3. Januar markiert den Auftakt einer bundesweiten Kampagne der Grünen. Trotz fehlender Genehmigung und eingeleiteten Bußgeldverfahrens kündigte die Bundespressestelle der Partei weitere ähnliche Aktionen in deutschen Großstädten an. Die etwa einstündige Lichtinstallation, die zwischen 17 und 18 Uhr zu sehen war, musste von der Polizei beendet werden, da die ausführende Firma keine erforderliche Erlaubnis vorweisen konnte.

Mit dem Slogan “Bündniskanzler. Ein Mensch. Ein Wort” versucht Robert Habeck, sich als überparteiliche Integrationsfigur zu positionieren. Dies erscheint angesichts der aktuellen Umfragewerte von 13 bis 14 Prozent und der gescheiterten Ampel-Koalition als gewagtes Unterfangen. Die Grünen setzen damit bewusst auf Provokation und nehmen rechtliche Konsequenzen in Kauf.

Das 1843 bis 1850 errichtete Siegestor, das nach dem Zweiten Weltkrieg als Mahnmal für den Frieden wiederhergestellt wurde, trägt die Inschrift “Dem Sieg geweiht. Vom Krieg zerstört. Zum Frieden mahnend”. Die Projektion des Wahlkampfmotivs überdeckte teilweise diese historische Botschaft. Die Stadtverwaltung München reagierte mit deutlichen Worten und betonte, dass Wahlwerbung auf Denkmälern grundsätzlich nicht genehmigungsfähig sei.

Der Staatsrechtler Josef-Franz-Lindner kritisierte die mangelnde historische Sensibilität der Aktion. Das Siegestor wurde bereits in der Vergangenheit für politische Propagandazwecke missbraucht. Die Grünen scheinen diese historische Dimension bewusst zu ignorieren oder für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

Die Wahlkampfstrategie der Partei offenbart eine bemerkenswerte Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Während Habeck im ZDF-Morgenmagazin der CSU “Maulheldentum” vorwirft und vor politischem Schwarz-Weiß-Denken warnt, setzt seine Partei auf polarisierende Aktionen. Die bundesweite Kampagne mit weiteren geplanten Projektionen deutet darauf hin, dass die Grünen den Weg der gezielten Regelverletzung als Marketinginstrument gewählt haben.

Am Tag nach der Habeck-Projektion kam es bereits zu einem gewalttätigen Vorfall an einem grünen Wahlkampfstand in München-Neuperlach. Ein Mann griff den Stand an, pöbelte gegen die Anwesenden und zerstörte den Infotisch. Der Staatsschutz hat Ermittlungen aufgenommen. Diese Eskalation zeigt die zunehmende Polarisierung im beginnenden Bundestagswahlkampf.

Die Grünen stehen nun vor der Herausforderung, ihre Kampagne neu zu justieren. Die Partei muss sich fragen lassen, ob die bewusste Missachtung von Vorschriften und die Instrumentalisierung historischer Denkmäler mit ihrem selbst proklamierten Wertekompass vereinbar sind.