Bauernproteste in Deutschland: Eine politische Wende mit offenem Ausgang

Der Kampf um Agrardiesel verändert die landwirtschaftliche Interessenvertretung

Über 400 landwirtschaftliche Großfahrzeuge legten Ende 2023 den Verkehr in Augsburg lahm, als mehr als 1.000 Menschen gegen die geplante Streichung der Agrardiesel-Subventionen demonstrierten. Ein Jahr später plant das Bürgerforum Schwaben für den 28. Dezember 2024 erneut Proteste in der Augsburger Innenstadt, allerdings mit deutlich geringerer erwarteter Beteiligung im “unteren dreistelligen Bereich”, wie Ordnungsreferent Frank Pintsch mitteilt.

Die Protestwelle des vergangenen Winters hat dennoch tiefe Spuren in der deutschen und europäischen Agrarpolitik hinterlassen. In Brüssel führten die Demonstrationen zur Aussetzung mehrerer Umweltauflagen bei den Direktzahlungen. Der European Green Deal, bislang Kernstück der EU-Umweltpolitik, geriet in die Defensive. Nach zwei Jahrzehnten zunehmender Umwelt- und Tierschutzauflagen bei Direktbeihilfen zeichnet sich nun eine Trendwende ab.

Diese Entwicklung geht einher mit einer Neuordnung der landwirtschaftlichen Interessenvertretung. Der Deutsche Bauernverband büßt seine traditionelle Vormachtstellung ein. Neue Akteure wie “Land schafft Verbindung” mobilisieren über soziale Medien und prägen zunehmend die agrarpolitische Debatte. Peter Feindt, Professor für Agrar- und Ernährungspolitik an der Humboldt-Universität zu Berlin, beobachtet auch bei der Wählerbasis einen Wandel. Die historisch enge Bindung der Landwirte an die Unionsparteien weicht einem volatileren Wahlverhalten.

Die Unionspolitiker versuchen derzeit, sich als Retter der Landwirtschaft zu präsentieren. Die CSU nominiert Günter Felßner, den Präsidenten des Bayerischen Bauernverbandes, während Friedrich Merz medienwirksam die Wiedereinführung der Agrardiesel-Subventionen verspricht. Diese Ankündigungen stehen jedoch in deutlichem Kontrast zur bisherigen Agrarpolitik der Union. Während für Auslandshilfen schnell Milliardensummen mobilisiert werden, bleiben die strukturellen Probleme der heimischen Landwirtschaft seit Jahren ungelöst. Professor Feindt von der Humboldt-Universität sieht in den aktuellen Vorschlägen keine tragfähige Lösung. Eine einfache Rückkehr zu fossilen Subventionen würde die grundlegenden wirtschaftlichen Herausforderungen der landwirtschaftlichen Betriebe nicht adressieren.

Grundlegende Herausforderungen der Landwirtschaft bleiben bestehen. Die Transformation durch neue Technologien und steigende Nachhaltigkeitsanforderungen erfordert langfristige Lösungen. Statt einer Rückkehr zur traditionellen Klientelpolitik empfehlen Fachleute eine gezielte Förderung der betrieblichen Anpassungsfähigkeit. Die anhaltenden Proteste verdeutlichen dabei die Schwierigkeit, wirtschaftliche Interessen der Landwirte mit klimapolitischen Zielen in Einklang zu bringen.

Die für Samstag geplante Demonstration in Augsburg wird zeigen, ob die Protestbewegung weiterhin in der Lage ist, größere Menschenmengen zu mobilisieren. Die Polizei rechnet mit erheblichen Verkehrseinschränkungen und Störungen im öffentlichen Nahverkehr. Mehrere Buslinien werden ihre Endstationen außerhalb der Innenstadt haben.