Grüne Wirtschaftspolitik auf Pump: Der Kampf um Deutschlands Zukunft

Habecks 400-Milliarden-Plan stößt auf Widerstand der Union – Fundamentale Differenzen bei Steuern, Klimaschutz und Sozialstaat

Mit einem schuldenfinanzierten “Deutschlandsfonds” in Höhe von 400 Milliarden Euro will Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck die deutsche Wirtschaft aus der Krise führen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte diesen Investitionsbedarf der öffentlichen Hand beziffert und sich offen für schuldenfinanzierte Sondervermögen gezeigt. Anders als das einmalige Sondervermögen für die Bundeswehr soll der Fonds jährlich “je nach Bedarf” neue Kredite aufnehmen können, wie der Ko-Vorsitzende Felix Banaszak erläuterte.

Die Union unter Friedrich Merz lehnt diese Pläne entschieden ab. “Die Grünen rücken jetzt offenbar stramm nach links mit dem, was sie bisher in der Wirtschaftspolitik schon falsch gemacht haben”, kritisierte der CDU-Chef bei der Vorstellung des Unionsprogramms. Besonders die geplante weltweite Milliardärssteuer und die höhere Erbschaftsteuer für Familienunternehmen stoßen auf Ablehnung. Merz warnt, dass sich die Grünen damit von jeder Kooperationsmöglichkeit entfernen würden.

Während die Grünen auf massive staatliche Intervention setzen, sieht die Union den Markt als zentralen Mechanismus. Der CO2-Preis soll nach ihren Vorstellungen bestimmen, wo und wie Emissionen eingespart werden. Ein “Klimabonus” soll steigende CO2-Kosten für Bürger und Unternehmen abfedern. Die Grünen hingegen planen eine steuerliche Investitionsprämie von zehn Prozent für Unternehmen und wollen die Klimaschutzverträge ausweiten, bei denen der Staat die Mehrkosten klimafreundlicher Produktion erstattet.

Die Programme offenbaren auch beim Sozialstaat tiefe Gräben: Die Grünen wollen den Mindestlohn auf 15 Euro anheben und alle Bürger in die gesetzliche Krankenversicherung einbeziehen. Auch Kapitaleinkünfte sollen künftig mit Krankenkassenbeiträgen belastet werden. Die Union setzt dagegen auf Einsparungen beim Bürgergeld und lehnt Eingriffe in das System der privaten Krankenversicherung ab.

Beim Klimaschutz setzen beide Parteien zwar das Ziel der Klimaneutralität 2045, unterscheiden sich aber fundamental im Weg dorthin. Die Union setzt stark auf technische Lösungen wie die CO2-Speicherung (CCS) und will den Klimaschutz “unbedingt mit dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft” verbinden. Die Grünen hingegen planen eine sozial gestaffelte Förderung für Wärmepumpen, E-Autos und Gebäudesanierung.

Für die kommende Bundestagswahl im Februar 2025 planen ARD und ZDF ein TV-Duell zwischen Scholz und Merz – ohne Beteiligung des grünen Kanzlerkandidaten Habeck. Die Grünen kritisieren diese Entscheidung scharf. In den Umfragen liegt die Union mit über 30 Prozent weit vor den Grünen, die zwischen 11 und 13 Prozent pendeln. CSU-Chef Markus Söder hat bereits ein Veto gegen eine schwarz-grüne Koalition angekündigt. Die verhärteten Positionen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik lassen auch inhaltlich kaum Spielraum für eine Zusammenarbeit.