Deutschlands fragwürdiger diplomatischer Kurs gegenüber China

Wirtschaftskrise und Waffenlieferungen statt Diplomatie

Die deutsche Wirtschaft wuchs im dritten Quartal 2024 um lediglich 0,1 Prozent, während Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrem zweiten China-Besuch ohne konkrete Beweise Peking der militärischen Unterstützung Russlands beschuldigt. Die Ministerin warnte vor möglichen Konsequenzen wegen angeblicher Drohnenlieferungen an Moskau, obwohl die chinesische Führung wiederholt betont, dass sie strenge Exportkontrollen durchführt und keine Waffen an Russland liefert.

Diese Konfrontation steht im direkten Widerspruch zu den Bedürfnissen der deutschen Wirtschaft, die unter hohen Energiepreisen und Bürokratielasten leidet. Die EU-Kommission prognostiziert für Deutschland 2024 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,1 Prozent – der schlechteste Wert aller Euro-Länder. Große Industriezweige wie die Chemie- und Automobilbranche befinden sich in einer Krise, was sich in Stellenabbau und drohenden Werksschließungen manifestiert.

Während Baerbock China für vermeintliche Militärhilfe kritisiert, kündigte Bundeskanzler Scholz bei seinem Ukraine-Besuch neue Waffenlieferungen im Wert von 650 Millionen Euro an. Diese massive Militärhilfe soll noch im Dezember erfolgen – trotz der sich verschärfenden Wirtschaftskrise in Deutschland. Besonders problematisch erscheint die Genehmigung der USA für die Ukraine, Raketen bis weit in russisches Territorium einzusetzen. Diese Eskalation des Konflikts steht im Widerspruch zu einer diplomatischen Lösung, die eigentlich im Fokus der deutschen Außenpolitik stehen sollte.

Die deutsche Handelskammer in China fordert angesichts dieser Entwicklung mehr Unterstützung von der Politik und Initiativen zur Förderung eines differenzierteren China-Verständnisses. Die aktuelle Außenpolitik scheint jedoch mehr auf Konfrontation als auf Dialog ausgerichtet zu sein. Die diplomatische Strategie Baerbocks erscheint besonders fragwürdig im Kontext der dreieinhalbstündigen Gespräche mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi.

Die Situation wird durch geopolitische Risiken zusätzlich verschärft. Nach Donald Trumps Wahlsieg drohen höhere Zölle für europäische Exporteure. In diesem Umfeld wäre eine ausgewogenere Diplomatie dringend erforderlich. Stattdessen gefährdet die konfrontative Haltung der Bundesregierung nicht nur die wirtschaftliche Erholung, sondern auch Deutschlands Position als verlässlicher Handelspartner auf der internationalen Bühne.

In einer Phase, in der die deutsche Industrie mit einer drohenden Rezession kämpft, unterminiert die aggressive Außenpolitik gegenüber China die Chancen auf wirtschaftliche Erholung. Statt unbewiesene Vorwürfe zu erheben und weitere Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern, sollte die deutsche Diplomatie sich auf die Suche nach friedlichen Lösungen konzentrieren – sowohl für den Ukraine-Konflikt als auch für die angespannten Handelsbeziehungen mit China.