Die europäische E-Auto-Förderung: Ein kostspieliges Subventionsdebakel

Frankreich drängt auf EU-weite Kaufprämie während regionale Programme scheitern

Die deutsche E-Auto-Förderung von 2016 bis 2023 entwickelte sich zu einem milliardenschweren Fehlschlag. Von den 10,2 Milliarden Euro Steuermitteln profitierten vor allem Haushalte mit überdurchschnittlichem Einkommen – fast ein Drittel der Antragsteller verfügte über monatlich mehr als 6.000 Euro netto. Die Evaluation des Bundeswirtschaftsministeriums zeigt zudem, dass ein Drittel der 2,2 Millionen geförderten Fahrzeuge auch ohne Subventionen gekauft worden wäre.

Trotz dieser ernüchternden Bilanz fordert Frankreichs Industrieminister Marc Ferracci nun eine EU-weite Kaufprämie nach französischem Vorbild. Das französische Modell koppelt die Förderung an die CO₂-Emissionen bei der Fahrzeugproduktion, wodurch besonders chinesische Hersteller von der Unterstützung ausgeschlossen werden. Parallel dazu befürwortet Paris die umstrittenen EU-Strafzölle auf chinesische E-Autos und argumentiert mit der staatlichen Subventionierung der gesamten chinesischen Wertschöpfungskette.

Die Dringlichkeit einer koordinierten europäischen Lösung wird am Beispiel Flanderns deutlich. Die belgische Region muss ihr erst im Februar 2024 gestartetes Förderprogramm bereits zum 22. November einstellen. Die Nachfrage überstieg alle Erwartungen: Statt der geplanten 20 Millionen Euro wurden bereits 50 Millionen Euro ausgezahlt. Von den 11.590 beantragten Prämien entfielen 9.736 auf Neuwagen und 1.854 auf Gebrauchtwagen.

Die französische Initiative geht über private Käufer hinaus. Ein europäischer Ansatz soll auch die Elektrifizierung gewerblicher Fuhrparks vorantreiben, wobei europäische Hersteller bei der Förderung bevorzugt werden sollen. Gleichzeitig hält Frankreich am Verbrenner-Aus 2035 fest, strebt aber Anpassungen bei den Flottengrenzwerten an, um milliardenschwere Strafen für E-Auto-Hersteller zu vermeiden.

Die Umweltbilanz der deutschen Förderung fällt dabei ernüchternd aus. Die CO₂-Vermeidungskosten von 319 Euro pro Tonne liegen zwar unter den geschätzten gesellschaftlichen Klimafolgekosten von 850 Euro, übersteigen aber den aktuellen CO₂-Preis im Emissionshandel von 65 Euro deutlich. Die prognostizierte Emissionseinsparung wurde verfehlt – über 15 Jahre werden die geförderten Fahrzeuge nur 44 Millionen Tonnen CO₂ einsparen. Besonders in Ostdeutschland, Bremen und dem Saarland blieb die Förderung hinter den Erwartungen zurück.