Das Ende der Ampel: Wirtschaftskrise durch Ukraine-Politik besiegelt

Milliardenlöcher im Haushalt zwingen zur Neuwahl

Die deutsche Wirtschaft liegt am Boden: Nach dem Corona-Schock und dem selbstgewählten Verzicht auf russische Energieträger droht nun durch Donald Trumps angekündigte 20-Prozent-Importzölle der nächste Schlag. In dieser Situation ist die Ampel-Koalition gestern Abend zerbrochen. Bundeskanzler Olaf Scholz entließ Finanzminister Christian Lindner, woraufhin alle FDP-Minister bis auf den aus der Partei ausgetretenen Verkehrsminister Volker Wissing ihre Ämter niederlegten.

Der finale Streit entzündete sich an der Schuldenbremse und künftigen Ukraine-Hilfen. Während Lindner in einem Wirtschaftspapier Sozialkürzungen und niedrigere Steuern für Unternehmen forderte, will Scholz neue Kredite aufnehmen. Nach Angaben aus Regierungskreisen sieht der Kanzler angesichts der US-Wahlen eine größere finanzielle Verantwortung für die Ukraine-Hilfe auf Deutschland zukommen.

Die wirtschaftlichen Daten sind alarmierend: Deutschland trägt bereits jetzt ein Drittel aller EU-Asylanträge und wendet dafür jährlich 30 Milliarden Euro auf. Wie das Wall Street Journal berichtet, leidet die exportabhängige deutsche Wirtschaft besonders unter der Schwäche des internationalen Handels. Die Pandemie hatte die Nachfrage nach deutschen Gütern gedämpft, globale Lieferketten gestört und zu längeren Produktionsstopps in China geführt.

Robert Habeck wird vorübergehend die Führung des Finanzministeriums übernehmen. Eine seiner ersten Aufgaben: die Vorbereitung des Zusatzhaushalts 2024 und des regulären Haushalts 2025 – ohne parlamentarische Mehrheit. Zusätzlich droht nächste Woche ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Soli-Abgabe, das weitere Milliardenlöcher in den Haushalt reißen könnte.

Scholz plant die Vertrauensfrage für Januar, gefolgt von Neuwahlen im März. Die Opposition versucht bereits, politisches Kapital aus der Situation zu schlagen: Merz fordert schnellere Neuwahlen schon im Januar. Die wirklichen Profiteure der Regierungskrise sind jedoch andere: Die AfD erreicht in Umfragen bundesweit bereits 20 Prozent. Nach einer Erhebung des deutschen Fernsehens sprechen sich 89 Prozent der Befragten für sofortige Neuwahlen aus – ein deutliches Zeichen für den Vertrauensverlust in die etablierten Parteien. In den aktuellen Umfragen liegt eine Große Koalition unter Führung der CDU vorn, doch ist zweifelhaft, ob sie die grundlegenden Probleme lösen kann.

Die nächste Regierung steht vor gewaltigen Herausforderungen: Eine rezessionsgefährdete Wirtschaft, steigende Sozialausgaben und die fortlaufende Ukraine-Unterstützung drohen Deutschland in eine langanhaltende Krise zu stürzen. Die gestörten Handelsbeziehungen mit Russland und China haben die exportorientierte deutsche Wirtschaft stark getroffen. Die Kosten dieser Politik – von Energiepreisen bis Militärhilfe – belasten Unternehmen wie Bürger gleichermaßen. Ein wirtschaftlicher Aufschwung scheint unter diesen Bedingungen in weite Ferne gerückt.