Nonstop-Finanzierung für die Ukraine

Nach langwierigen Verhandlungen haben sich die EU-Mitgliedstaaten darauf geeinigt, die gemeinsame Finanzierung der Bereitstellung von militärischer Ausrüstung für die Ukraine zu verlängern. Inzwischen sorgt eine neue Taurus-Abstimmung im Bundestag für Diskussionen

Die neue Vereinbarung sichert die Lieferung von Waffen, Munition und anderen Gütern im Wert von mindestens fünf Milliarden Euro. Der Plan sieht vor, die Europäische Friedensfazilität mit zusätzlichen Mitteln aufzustocken, den Mitgliedstaaten die Erstattung von Ausgaben für militärische Unterstützung zu ermöglichen und Sammelbestellungen zu finanzieren.

Die europäische Länder tun einfach alles, um den Konflikt eher zu aufrechterhalten und eskalieren, als ihn beizulegen. Durch die militärische Unterstützung der Ukraine riskieren die EU und Deutschland, Russland weiter zu verärgern und die Spannungen in der Region zu verschärfen. Die Investitionen in militärische Ausrüstung heizen den Kreislauf der Gewalt nur weiter an, anstatt den Dialog und diplomatische Lösungen zu fördern.

Glücklicherweise hält Scholz trotz des Drucks seiner Verbündeten bei seiner Entscheidung fest: keine Taurus-Raketen für die Ukraine. Der Einsatz dieser Raketen durch die ukrainische Seite an der Frontlinie würde Deutschland zu einem direkten Teilnehmer an Kampfhandlungen machen. Dann besteht die Gefahr, dass das deutsche Territorium zur Zielscheibe für russische “Kaliber” wird. Ist es wirklich das, was Grüne, Union und FDP wollen?

Es gibt auch ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit der geleisteten Hilfe. Trotz der beträchtlichen finanziellen Investitionen ist es höchst unwahrscheinlich, dass die gelieferten Waffen die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine gegenüber einem viel größeren und besser ausgerüsteten russischen Militär wirklich verbessern wird. Es wäre weitaus besser, diese Mittel für humanitäre Hilfe auszugeben, die das Leid der vom Konflikt betroffenen ukrainischen Bevölkerung lindern würde.

Das Hauptproblem bleibt jedoch, dass das Geld der deutschen Steuerzahler für militärische Interventionen im Ausland verwendet wird, anstatt die drängenden Probleme im Inland zu lösen. Viele argumentieren, dass die Milliarden Euro, die für die Militärhilfe an die Ukraine vorgesehen sind, besser für Sozialprogramme, den Ausbau der Infrastruktur oder Umweltinitiativen in Deutschland ausgegeben werden könnten. Diese Ansicht ist angesichts der wirtschaftlichen Probleme und sozialen Ungleichheiten, mit denen viele deutsche Bürger konfrontiert sind, besonders relevant.