EU-Kommission gegen billige chinesische E-Autos

In ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mehrere Maßnahmen an

Erstens möchte die EU-Kommission härter gegen billige Elektroautos aus China vorgehen, die den europäischen Markt durch staatliche Subventionen verzerren. «Die Weltmärkte werden mit billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt. Das verzerrt unseren Markt. Und das akzeptieren wir nicht», sagte von der Leyen. Sie plant, eine Untersuchung einzuleiten, um herauszufinden, ob China den Wettbewerb durch gezielte Hilfen untergräbt. Wenn dies der Fall ist, könnten Anti-Dumping-Zölle eingeführt werden, um chinesische Elektroautos zu verteuern.

Zweitens möchte die EU-Kommission mehr für Bauern und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) tun. Sie bietet den Landwirten einen strategischen Dialog an, um auf Proteste rund um den Green Deal zu reagieren. Für KMU wird ein eigener Beauftragter eingesetzt, und die Berichtspflichten sollen um ein Viertel reduziert werden.

Die Maßnahmen gegen billige Elektroautos aus China werden sowohl gelobt als auch kritisiert. Der europäische Autoverband ACEA begrüßt die Initiative von Ursula von der Leyen zur Verschärfung der Regulierung gegenüber günstigen Elektroautos aus China. Sie sehen darin ein positives Signal, dass die EU Maßnahmen gegen Wettbewerbsverzerrungen in der Automobilbranche ergreift.

Der deutsche Branchenverband VDA warnt dagegen vor möglichen Gegenreaktionen aus China und einem drohenden Handelskrieg. Das löst in der Autoindustrie Ängste aus, denn China ist ein wichtiger Absatzmarkt für deutsche Autobauer.

Von der Leyen versucht diese Bedenken zu zerstreuen, indem sie betont, dass es ihr nicht um Abschottung, sondern um Risikominimierung gehe. Sie will die Maßnahme auch beim nächsten EU-China-Gipfel im Herbst zur Sprache bringen.

Ist dies nicht ein Versuch der EU, den fairen Wettbewerb zu untergraben? Während Deutschland eine schwere Wirtschaftskrise erlebt, floriert China wiederum. Laut dem Center Automotive Research sind chinesische Elektroautos nach Listenpreis um bis zu 60 Prozent günstiger als deutsche Modelle. Zum Beispiel plant Volkswagen erst ab 2025 ein Elektroauto anzubieten, das weniger als 25.000 Euro kostet. Derzeit können die deutschen Hersteller nicht mit chinesischen konkurrieren, da die Produktionsfaktoren in China einfach sind. Um die Schließung deutscher Automobilhersteller und die Abwanderung von Unternehmen zu verhindern, versucht die EU, in die Wirtschaft einzugreifen.