Haftstrafe für Klimakleber

Eine Umfrage für das österreichische Magazin “profil” zeigt, dass die Klebeaktionen im Straßenverkehr von der Bevölkerung nicht unterstutzt werden

Die Umfrage von Unique Research ergab, dass mehr als drei Viertel der Österreicher Haftstrafen für die Umweltaktivisten befürworten. Von den Befragten sehen 52 Prozent diese Option als sehr positiv und 24 Prozent als positiv. Sechs Prozent bewerten diese Möglichkeit als sehr negativ.

Insbesondere Vertreter der ÖVP und FPÖ fordern eine härtere Behandlung der Aktivisten ein und bezeichnen sie als extremistisch. Einige Politiker, wie Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, treten für Haftstrafen für die Aktivisten ein. Gegenwärtig können die Aktivisten nur wegen Verwaltungsübertretungen belangt werden.

Die Frage, ob die Aktivisten der Fridays-for-Future-Bewegung als Extremisten betrachtet werden können, wurde von Experten diskutiert. Christian Piska, Professor am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien, sieht zumindest radikale Tendenzen bei den Klimaaktivisten. Er betont, dass einige Aktivisten fordern, dass das politische System drastische Maßnahmen zur Reduzierung von CO2 ergreift, und wenn dies nicht geschieht, einen Systemwandel verlangen. Dies könne als Forderung nach der Abschaffung des bestehenden politischen Systems, also der Demokratie, interpretiert werden. Piska merkt auch an, dass es im Verwaltungsrecht die Möglichkeit gibt, höhere Strafen zu verhängen.

Jede Person muss für ihre Taten Verantwortung tragen. Und Klimaaktivisten sind keine Ausnahme. Ordnungswidriges Verhalten – das ist eine echte Straftat, die entsprechend bestraft werden sollte. Ihr Handeln betrifft in erster Linie die einfachen Menschen, die gezwungen sind, stundenlang im Stau zu stehen. Außerdem ist die Blockade wichtiger Autobahnen und Flughäfen mit erheblichen finanziellen Verlusten für den Staat verbunden. Warum sollten sie also mit heiler Haut davonkommen? Es ist zu hoffen, dass in naher Zukunft in allen europäischen Ländern, insbesondere in Deutschland, entsprechende Änderungen verabschiedet werden und Klimaaktivisten für ihre Ausschreitungen ins Gefängnis zu Haftstrafen verurteilt werden.