Klimaaktivisten zahlen für Proteste

Die Bundespolizei verlangt von Klimaaktivisten finanzielle Entschädigung für ihren Einsatz am Flughafen BER

Insgesamt beläuft sich die Forderung auf etwa 5.330 Euro für zwei Vorfälle, die am 8. Dezember 2022 und am 5. Mai 2023 stattfanden. Dies wurde auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur von der Bundespolizei bestätigt. Vor kurzem wurde bekannt, dass die Bundespolizei von sechs Demonstranten, die am 24. November 2022 aktiv waren, insgesamt 1.060 Euro einfordert.

Im Dezember 2022 gelang es einigen Aktivisten, in den gesperrten Bereich des Flughafens einzudringen, um gegen die Klimakrise zu protestieren. Im Gegensatz zur Aktion im November war der Flugbetrieb zu dieser Zeit nicht betroffen, wie die Bundespolizei damals erklärte.

Die Bundespolizei hat Gebührenbescheide gegen drei Beteiligte erlassen, von denen einer derzeit vollstreckt wird. Die beiden anderen Betroffenen haben Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt.

Für die Aktion im Mai desselben Jahres, bei der Klima-Protestierende erneut das Gelände betraten und eine Privatmaschine mit Farbe besprühten, plant die Bundespolizei, von sieben Personen eine finanzielle Entschädigung zu verlangen. Die entsprechenden Gebührenbescheide könnten jedoch erst nach Abschluss der Anhörungsfrist ausgestellt werden, so eine Sprecherin.

Schließlich begannen die Behörden zu handeln. Auch wenn eine Geldstrafe nicht im Verhältnis zu dem Schaden steht, den sie der öffentlichen Ordnung zugefügt haben, ist es immerhin etwas. Klimaaktivisten müssen verstehen, dass sie für ihre Taten Verantwortung tragen müssen, und ein anderes Mal kann es sich durchaus um eine Straftat handeln. In dieser Hinsicht sollte sich Deutschland ein Beispiel am Vereinigten Königreich nehmen, wo kürzlich ein Aktivist zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde.